Viele verschiedene Themen: Nationalrats-Sitzung am 24. und 25. April

Am 24. und 25. April finden die nächsten Nationalrats-Sitzungen statt. Der Nationalrat bespricht unterschiedliche Themen. Es geht außerdem um einige Berichte und um Forderungen der Oppositions-Parteien.

Es ist aber noch nicht sicher, ob der Nationalrat über dieses Thema spricht.

Voraussetzung dafür ist: Der Innenausschuss muss seine Beratungen darüber rechtzeitig abschließen. Dieser Ausschuss trifft sich am Dienstag, 22. April.

In der Nationalrats-Sitzung geht es auch um Themen aus der Wirtschaft und Energie. Der Nationalrat bespricht Entschließungen aus dem Wirtschafts-Ausschuss. Entschließungen sind Wünsche an die Regierung, was diese umsetzen soll.

In den Entschließungen geht es um Folgendes:

• Unternehmen und Haushalte sollen weniger für Energie bezahlen.
• Die Regierung soll einen Plan für die Industrie und einen Plan für Fachkräfte ausarbeiten. Diese Maßnahmen hat die Regierung schon geplant. Den Antrag auf die Entschließung haben ÖVP, SPÖ und NEOS gestellt.

Die Grünen haben einen Antrag auf eine Entschließung im Nationalrat gestellt. Im Antrag steht: Österreich soll die EU-Ökodesign-Verordnung schnell umsetzen.

In der Verordnung geht es unter anderem darum: Große Unternehmen vernichten oft Kleidung und Schuhe, die sie nicht verkaufen. Die EU-Länder sollen das nach und nach verbieten.

Der Tourismus-Ausschuss möchte, dass der "Plan T" weiterentwickelt wird. Das ist ein Plan, um den Tourismus zu unterstützen. Außerdem soll überprüft werden, ob der Plan gut funktioniert.

Es gibt einige Entschließungen aus dem Unterrichts-Ausschuss. Auch darüber spricht der Nationalrat. Es geht um diese Themen:

• Es soll mehr Deutsch-Förderung im Kindergarten und in der Schule geben.
• Es soll Maßnahmen für die Qualität in der Elementar-Pädagogik geben. Elementar-Pädagogik ist die Bildung und Betreuung von Kindern bis 6 Jahre.

Außerdem bespricht der Nationalrat Entschließungen aus dem außenpolitischen Ausschuss:

• Österreich soll sich dafür einsetzen, dass Kinder in der Ukraine Schutz bekommen.
• Österreich soll sich gegen Atomwaffen einsetzen.
• Ungarn schränkt die Rechte von LGBTIQ+-Personen ein. Österreich soll sich gegen diese Einschränkung einsetzen.
  LGBTIQ+ steht für: lesbisch, schwul (gay), bisexuell, trans, inter und queer. Das + steht für noch viel mehr Menschen. Das sind also Menschen mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen und Geschlechtern.
• Das Land Bangladesch ist einem internationalen Übereinkommen beigetreten. Im Übereinkommen geht es um die Beglaubigung von Urkunden. Eine Beglaubigung ist eine amtliche Bestätigung, dass ein Dokument echt ist.
  Österreich will gegen den Beitritt Einspruch erheben.

Aus dem Justiz-Ausschuss kommen diese Themen in den Nationalrat:

Der Rechtsextremismus-Bericht 2023:

• Dieses Thema haben sich die Grünen gewünscht.
• Rechtsextremismus bedeutet, dass Personen sehr extreme rechte Ansichten haben. Sie denken, dass bestimmte Menschen mehr wert sind als andere. Rechtsextreme Personen sind gegen viele demokratische Werte.

Ein Bericht über Weisungen des Justizministeriums:

• Das Justizministerium kann der Staatsanwaltschaft und den Gerichten Weisungen geben. Das sind Empfehlungen, damit das österreichische Recht einheitlich umgesetzt wird.
• Im Bericht geht es um die Weisungen aus den Jahren 2017 bis 2023.

In den Nationalrats-Sitzungen wird es auch um einige Forderungen der FPÖ gehen:

• Die Strafmündigkeit soll auf 12 Jahre sinken. Derzeit sind Jugendliche ab 14 Jahren strafmündig. Das bedeutet: Sie können erst ab 14 Jahren eine Anzeige bekommen und verurteilt werden.
• Wenn Menschen unerlaubt nach Österreich einreisen, sollen sie Strafen bekommen. Das gilt zum Beispiel für Menschen ohne gültige Einreise-Dokumente.
• Österreich soll allgemein verbieten, dass Banken ein Konto wegen der Welt-Anschauung kündigen können. Das gilt für Konten von Privatpersonen und Unternehmen.
• Die Tourismus-Abgaben sollen nicht erhöht werden.
• Studierende sollen nicht verpflichtet sein, dass sie bei der ÖH Mitglied werden. Die ÖH ist die Österreichische Hochschülerschaft.

Am Donnerstag beginnt die Nationalrats-Sitzung mit einer Aktuellen Stunde. Danach gibt es eine Aktuelle Europastunde.

Am Freitag gibt es eine Fragestunde mit Claudia Plakolm. Sie ist die Ministerin für EU-Angelegenheiten, Integration, Familie und Jugend.

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