Volles Programm vor Tagungsende: Die Woche vom 7. bis 11. Juli

Der erste Sitzungstag startet mit einer Aktuellen Stunde der SPÖ.

Danach geht es unter anderem um die Messenger-Überwachung. Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) soll in Zukunft in bestimmten Fällen unverschlüsselte und verschlüsselte Nachrichten überwachen dürfen.

Am Mittwoch sollen auch 140 Gesetze an das neue Grundrecht auf Information angepasst werden.

Am Donnerstag stimmt der Nationalrat über drei Verbote ab. Dabei geht es um:

• "erhitzte Tabak-Erzeugnisse" mit Aroma,
• "Dick-Pics", also das unerwünschte Zusenden von Penis-Bildern,
• Ehen unter 18 und Ehen zwischen näheren Verwandten.

Ein weiterer Punkt auf dem Programm ist die Einführung der Teilpension.
Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde an Vizekanzler Andreas Babler

Am letzten Sitzungstag vor Tagungsende stellt sich Außenministerin Beate Meinl-Reisinger den Fragen der Abgeordneten. Außenpolitisch geht es auch um die österreichische Kandidatur zum UN-Sicherheitsrat und um humanitäre Hilfsleistungen nach Gaza.

Auf dem Plan stehen auch Orientierungsklassen für zugewanderte Kinder und Jugendliche, die noch wenig Bildungserfahrung haben.

Wenn der Geschäftsordnungs-Ausschuss seine Beratungen rechtzeitig abschließt, könnte auch der von der FPÖ verlangte ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss formal eingesetzt werden. Für den Ausschuss steht noch kein Termin fest.

Das Parlament erwartet nächste Woche Gäste aus Dänemark und der Republik Moldau. Der dänische Botschafter präsentiert am Mittwoch die Schwerpunkte des dänischen EU-Ratsvorsitzes im EU-Unterausschuss des Nationalrats.

Auch der Arbeits- und Sozialminister der Republik Moldau ist in Wien und tauscht sich am Freitag mit den österreichischen Parlamentarier:innen aus.