Vom EU-Beitritt bis heute: Immer wieder Diskussionen um das Budget

Es ist eine Aufgabe der Regierung, das Budget für ganz Österreich zu planen. Bevor die Regierung ihren Budget-Plan vorstellt, gibt es meistens lange, schwierige Verhandlungen. Das ist fast immer so.

Heuer waren die Verhandlungen besonders schwierig. Das hat vor allem diese Gründe:

• In der Wirtschaft gibt es große Herausforderungen.
• Es fehlt viel Geld in Österreich.

Derzeit sind ÖVP, SPÖ und NEOS in der Regierung. Sie hatten unterschiedliche Meinungen dazu, wie das Budget aussehen soll. Das hat fast die Koalition der 3 Parteien verhindert.

Aber auch vor 30 Jahren hat es große Diskussionen um das Budget gegeben: ÖVP und SPÖ wollten damals eine Koalition bilden. Aber sie konnten sich nicht auf einen Budget-Plan einigen.

Deshalb hat es Neu-Wahlen gegeben. Und das auch noch im Jahr des EU-Beitritts.

In der EU gelten Bestimmungen und Vorgaben zur Finanz-Politik. Zum Beispiel zu:

• Steuern
• Schulden
• Ausgaben der EU-Länder

Diese Vorgaben gelten auch für Österreich. Sie entwickeln sich ständig weiter. So soll die Wirtschaft in der EU wachsen und stabil bleiben.

Im Februar 1992 haben sich die EU-Länder auf die Maastricht-Kriterien geeinigt. Das sind bestimmte Finanz-Vorgaben. Damit haben sich die EU-Länder auf die gemeinsame Währung vorbereitet.

Mit diesem Vertrag hat die EU den Stabilitäts- und Wachstums-Pakt eingeführt. Er gilt für die EU-Länder, die dem Euro beitreten. Sie müssen ihr Budget sorgfältig planen und sich an die Vorgaben halten. So soll der Euro stabil bleiben.

Seit dem Pakt gibt es zum Beispiel ein Verfahren gegen EU-Länder, die zu hohe Budget-Defizite haben. Defizit bedeutet, dass Geld im Budget fehlt.

• 1999 hat die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungs-Union begonnen. Das war die Vorbereitung auf den Euro. Damit hat die EU die fixen Budget-Regeln festgelegt.
• Seit 2011 gibt es das Europäische Semester. Damit stimmen sich die EU-Länder in der Wirtschafts- und Budget-Politik ab. Die EU überprüft dabei, ob sich die Länder an die EU-Vorgaben halten.
• 2012 haben die EU-Länder den Fiskal-Pakt beschlossen. Das sind Maßnahmen, damit die EU-Länder ihr Budget gut im Griff haben. Im Pakt steht zum Beispiel die Schulden-Bremse. Diese legt eine Grenze für die Schulden der EU-Länder fest.

Vor 6 Jahren hat Österreich noch etwas mehr Geld eingenommen als ausgegeben. Das ist jetzt nicht mehr so. Das Finanz-Ministerium erwartet für 2025 ein Budget-Defizit von 4,5 Prozent.

Die Regierung hat ein Doppel-Budget für 2025 und 2026 geplant. Im Regierungs-Übereinkommen steht, dass es im Doppel-Budget Maßnahmen gegen das Budget-Defizit gibt:

• Für 2025 bringen die Maßnahmen mehr als 6,3 Milliarden Euro.
• Für 2026 sind es 8,7 Milliarden Euro.

Das Finanz-Ministerium rechnet mit einem Defizit-Verfahren gegen Österreich. Bei dem Verfahren überwacht die EU ein Land, wenn es zu hohe Budget-Defizite hat. Außerdem gibt die EU vor, wie viel das Land sparen muss.

Im Moment haben 8 andere EU-Länder auch so ein Verfahren.