Antrag der FPÖ
Die FPÖ möchte den Untersuchungs-Ausschuss einrichten. Im Ausschuss soll es um 2 Themen gehen:
- Ermittlungen zum Tod von Christian Pilnacek im Jahr 2023. Er war ein hoher Beamter im Justiz-Ministerium. Man weiß nicht genau, warum er gestorben ist. Bei den Ermittlungen hat es damals Entscheidungen gegeben, die nicht klar waren. Das möchte die FPÖ untersuchen.
- Verhalten von Behörden in der Corona-Zeit. Damals hat es Corona-Demonstrationen gegeben. Einige Menschen haben die Regierung und die Corona-Maßnahmen kritisiert. Die FPÖ möchte untersuchen, wie die Behörden damit umgegangen sind.
Die FPÖ vermutet in beiden Fällen: Die Politik hat so eingegriffen, wie sie es nicht durfte. Die FPÖ denkt, dass das vor allem die ÖVP betrifft. Sie wirft der ÖVP zum Beispiel vor, dass sie Kritiker:innen eingeschüchtert hat.
Vorläufig gibt es keinen Untersuchungs-Ausschuss. Der Raum "Lokal 1" muss also nicht vorbereitet werden.