News in einfacher Sprache 05.09.2025, 13:09

Waffen-Gesetz: Innenausschuss schickt Verschärfung in Begutachtung

Geplant sind auch Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels, Verschärfungen bei Waffenverboten und ein verbesserter Datenaustausch zwischen den Behörden.

Die Koalitionsparteien sprachen von einem "großen Wurf". Die Opposition kritisierte vor allem dem Umgang der Bundesregierung mit dem Gesetzgebungs-Verfahren.

Reaktionen der Parteien

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach im Ausschuss von der "umfangreichsten Änderung des Waffen-Gesetzes seit 30 Jahren". Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) sieht darin ein "klares Zeichen für mehr Sicherheit in Österreich". Auch die Koalitionsfraktionen sind zufrieden mit dem Umfang der Novelle und mit der Geschwindigkeit, in der sie zustande gekommen ist: Der vorgenommene Zeitplan wurde aus ihrer Sicht eingehalten. 

Anders sehen das FPÖ und Grüne. Die FPÖ sagt: Die Bundesregierung macht den Gesetzgebungs-Prozess zu einer "Farce". Sie meinen damit unter anderem die knapp gesetzte Frist für das Begutachtungs-Verfahren. Sie sprach auch von einer "Anlass-Gesetzgebung". Den Grünen geht die Novelle zu wenig weit, zum Beispiel bei der Ausweitung der waffenpsychologischen Verlässlichkeits-Prüfungen.