Weniger Flächenverbrauch durch Nutzung ehemaliger Standorte

Im Zentrum des Umweltausschusses stand die Reduzierung des Flächenverbrauchs. Dafür sollen ehemalige Industrie- und Gewerbestandorte stärker revitalisiert werden.

Einstimmig angenommen wurde die Novelle des Altlastensanierungs-Gesetzes (ALSAG). Dadurch soll ein eigenes und neues Verfahrensrecht geschaffen werden.

Die Altlastensanierung soll rasch und kostengünstig möglich sein. Es muss dabei gewährleistet sein, dass hohe Standards für Gesundheits- und Umweltschutz beachtet werden.

Die Novelle enthält außerdem ein strengeres Haftungssystem für Altlasten: Die Verpflichtung der Verursacher wird verstärkt.

Ministerin Leonore Gewessler sprach von einem "Meilenstein im Umweltbereich" zum "verlässlichen Schutz der Bevölkerung und der Umwelt".

Auch die Ratifikation des Göteborg-Protokolls wurde einstimmig angenommen. Die Auswirkungen von Luftschadstoffen sollen verringert werden.

Die Abgeordneten diskutierten auch die Berichte zu den EU-Vorhaben im Umweltbereich für das Jahr 2024 und zur Evaluierung der Umweltförderungen des Bundes für den Zeitraum 2020 bis 2022.