Nach dem 2. Weltkrieg ist Österreich von 1945 bis 1955 von den Staaten besetzt worden, die den Krieg gewonnen haben. Diese Staaten nennt man auch Alliierte. Die Alliierten waren die USA, Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion. In diesen 10 Jahren sind Gesetze beschlossen worden, aber Österreich war kein unabhängiger Staat. Wie war in dieser Zeit die Arbeit im Parlament?
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23.06.2025, 09:15
Wie Gesetze in der Zeit nach dem 2. Weltkrieg entstanden sind
Erstes Kontrollabkommen: Alliierte müssen jedem Gesetz zustimmen
In der Zweiten Republik sind schon Gesetze gemacht worden, bevor es ein Parlament gegeben hat. Die Provisorische Regierung unter Staatskanzler Karl Renner von der SPÖ hat schon am 27. April 1945 mit der Arbeit begonnen. Die Regierung ist für die Verwaltung und für neue Gesetze zuständig.
Aber die Alliierten haben die Provisorische Staatsregierung streng kontrolliert. Am 4. Juli 1945 haben Großbritannien, Frankreich, die USA und die Sowjetunion das Erste Alliierte Kontrollabkommen unterschrieben. Dort steht, wie die Alliierten Österreich kontrollieren, bis es eine frei gewählte Regierung gibt.
Es hat den Alliierten Rat, das Exekutiv-Komitee und verschiedene Abteilungen gegeben. Im Alliierten Rat waren die Oberbefehlshaber der vier Armeen, die Österreich besetzt haben. Der Alliierte Rat hat die österreichische Regierung kontrolliert. Er hat jedes Gesetz einstimmig erlauben müssen. Erst dann haben die Gesetze gegolten.
Der Alliierte Rat hat den österreichischen Gesetzen zustimmen müssen.
Parlament beginnt Arbeit unter starker Einschränkung
Österreich hat den Auftrag bekommen, freie Wahlen abzuhalten und diesen Auftrag schnell erfüllt. Am 19. Dezember 1945 sind Nationalrat und Bundesrat zum ersten Mal zusammengekommen. Damit hat das Parlament das Recht bekommen, Gesetze zu machen.
Das ist am Anfang sehr schwierig gewesen: Zuerst hat das Parlament ein Gesetz beschlossen. Dann haben die alliierten Behörden das Gesetz bekommen. Der Alliierte Rat hat dann das Gesetz einstimmig genehmigen müssen. Erst dann hat die Republik Österreich das Gesetz veröffentlichen dürfen.
Die Alliierten haben die Gesetze erst nach dem Beschluss des Parlaments überprüft. Das hat zu langen Verzögerungen führen können. Deshalb hat der Alliierte Rat im Februar 1946 beschlossen, dass das Parlament und die Alliierten die Gesetze gleichzeitig bekommen müssen.
Die Besatzungsmächte haben viel Einfluss gehabt. Das hat man schnell gesehen: Der neu gewählte Bundeskanzler Leopold Figl von der ÖVP hat seine erste Rede zuerst den Alliierten schicken müssen. Außerdem hat der Alliierte Rat mehreren Gesetzen nicht zugestimmt. Unter anderem dem Verfassungs-Übergangsgesetz.
Das Zweite Kontrollabkommen bringt Lockerung
Am 28. Juni 1946 haben die Alliierten das Zweite Kontrollabkommen beschlossen. Das hat viele Veränderungen gebracht. Schon im ersten Abkommen ist gestanden: Österreich soll freie Wahlen abhalten und eine Regierung bilden. Wenn die Alliierten diese Regierung anerkennen, gibt es neue Vereinbarungen. Das ist geschehen und Österreich hat mehr Eigenständigkeit bekommen.
Artikel 6 im Zweiten Kontrollabkommen hat geregelt, wie Gesetze gültig werden: Wenn der Alliierte Rat nicht innerhalb von 31 Tagen einstimmig Einspruch erhoben hat, waren Gesetze automatisch gültig. Der Alliierte Rat hat nicht mehr zustimmen müssen. Eine Zustimmung war nur noch für Verfassungsgesetze nötig.
Bei Vorlagen zu Verfassungsgesetzen ist in der Zeit des Zweiten Kontrollabkommens ganz oben gestanden: "Diese Maßnahme tritt nicht früher in Kraft, als sie nicht die Genehmigung des Alliierten Rates erhalten hat".
Viele Gesetze sind nun als einfache Gesetze gültig geworden, weil die Alliierten nicht einstimmig dagegen waren. Einigen Verfassungsgesetzen haben die Alliierten trotzdem nicht zugestimmt.
Immer wieder haben Parlamentarier:innen scharf kritisiert, dass die Alliierten Gesetze verhindern können. Nationalratspräsident Felix Hurdes von der ÖVP hat zum Beispiel am 9. Juli 1953 gesagt, dass noch immer ein "dunkler Schatten" über der Arbeit des Parlaments liege. "Wir fordern die endliche Freiheit für unser Österreich!", hat Hurdes gesagt.
Die Erlösung hat erst der Staatsvertrag gebracht. Das Parlament hat im Juni 1955 dem Staatsvertrag zugestimmt, in dem es um die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich gegangen ist. Aber sogar dieser Beschluss hat die noch die Zustimmung des Alliierten Rates gebraucht.
Erst ab 27. Juli 1955 war keine Zustimmung der Alliierten zu Gesetzen mehr nötig. An diesem Tag ist der Staatsvertrag in Kraft getreten, nachdem alle vier alliierten Mächte zugestimmt haben. An diesem Tag hat der Alliierte Rat seine letzte Sitzung abgehalten.
Jubiläums-Jahr: Parlament feiert 3 historische Ereignisse
Sie waren sehr wichtig für die Demokratie:
- Der Zweite Weltkrieg ist zu Ende gegangen.
- Österreich hat den Staatsvertrag unterschrieben.
- Österreich ist der EU beigetreten.