- Aber wie bekommen die Abgeordneten eigentlich ihren Sitzplatz?
- Wer bestimmt, wer in der ersten Reihe sitzt?
- Und wo sitzen Parteien, die neu in den Nationalrat kommen?
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05.09.2024, 21:48
Wie entsteht die Sitz-Ordnung im Nationalrat?
In der Geschäfts-Ordnung des Nationalrats steht unter Paragraf 9:
- Alle Abgeordneten haben im Nationalrat einen Sitz und eine Stimme für die jeweilige Gesetzgebungs-Periode.
- Das ist der Zeitraum, in dem ein Nationalrat seine Funktion ausübt.
- Außer, die Abgeordneten verlieren ihren Sitz vor dem Ende der Gesetzgebungs-Periode.
Die Voraussetzung für einen Sitz im Nationalrat ist, dass der Wahlschein der Abgeordneten in der Parlaments-Direktion vorliegt. Den Wahlschein bekommen alle gewählten Personen nach der Wahl.
Ansonsten gibt es keine Regelungen zur Sitz-Ordnung, erklärt Julia Dörfel vom Nationalratsdienst. Der Nationalratsdienst gehört zur Parlaments-Direktion und ist für die Sitz-Ordnung zuständig.
In der Praxis entscheidet die Präsidial-Konferenz, welche Partei wo sitzt. Zur Präsidial-Konferenz gehören die 3 Nationalratspräsident:innen und die Klub-Vorsitzenden von allen Parteien im Parlament.
Es kann also sein, dass die Parteien in verschiedenen Gesetzgebungs-Perioden unterschiedliche Plätze haben. Das hat sich auch in der Vergangenheit oft verändert.
Plätze der Parteien wechseln
Die Sitze im Nationalrat bilden einen Halbkreis. Aktuell sind die Sitze so aufgeteilt:
- Die 40 Abgeordneten der SPÖ sitzen ganz links.
- Daneben sitzen die 26 Abgeordneten von den Grünen.
- Dann haben die 15 NEOS-Abgeordneten ihre Sitze.
- Danach kommen die 30 Abgeordneten der FPÖ.
- Ganz rechts sitzen die 71 ÖVP-Abgeordneten.
Es gibt eine Abgeordnete, die zu keinem parlamentarischen Klub gehört: Philippa Beck. Sie sitzt in der letzten Reihe ganz links.
Die beliebte erste Reihe
Alle möchten gerne in der ersten Reihe sitzen. Dort gibt es 17 Plätze. Aktuell sind die Plätze auf alle Parteien aufgeteilt. Die stärkste Partei hat die meisten Sitze in der ersten Reihe, die schwächste Partei die wenigsten:
- ÖVP: 7 Sitze
- SPÖ: 4 Sitze
- FPÖ: 3 Sitze
- Grüne: 2 Sitze
- NEOS: 1 Sitz
Die vorige Gesetzgebungs-Periode hat von 2017 bis 2019 gedauert. Damals hatten nicht alle Parteien einen Sitz in der ersten Reihe.
Zu dieser Zeit ist das Parlamentsgebäude renoviert worden. Deshalb hat sich der Nationalrat stattdessen in der Hofburg getroffen. Dort gibt es nur 15 Plätze in der ersten Reihe. Sie waren so aufgeteilt:
- ÖVP: 6 Sitze
- SPÖ: 5 Sitze
- FPÖ: 4 Sitze
Die NEOS sind in den Reihen 2 bis 5 gesessen. In der fünften und sechsten Reihe waren die Sitze von der Liste JETZT.
Jeder parlamentarische Klub bekommt also einen Bereich zugeteilt. Wo die Abgeordneten in diesem Bereich sitzen, entscheidet der Klub selbst.
Auch hier gibt es keine fixen Regeln.
Julia Dörfel vom Nationalratsdienst sagt aber: Meistens sitzen die Klub-Vorsitzenden in der ersten Reihe. Wenn der Klub keine Plätze in der ersten Reihe hat, sitzen sie in der vordersten möglichen Reihe.
Außerdem sitzen meistens Abgeordnete weiter vorne, die schon lange im Nationalrat sind. Das Gleiche gilt für die Ordner:innen der Klubs. Sie unterstützen dabei, dass im Nationalratssaal Ruhe und Ordnung herrscht.
Sitze für neue Parteien
Nach der Wahl könnten auch Parteien in den Nationalrat kommen, die bisher nicht dabei waren. Die Präsidial-Konferenz entscheidet, in welchem Bereich diese Parteien sitzen.
Vor der ersten Sitzung des Nationalrats einigt sich die Präsidial-Konferenz auf die Sitz-Ordnung. Sie bespricht auch andere Dinge, die für den Beginn der neuen Gesetzgebungs-Periode wichtig sind.
Zu dieser Zeit ist noch die "alte" Präsidial-Konferenz im Amt. Falls neue Parteien in den Nationalrat kommen, können sie aber bei der Sitz-Ordnung mitentscheiden.
Manche Abgeordneten gehören zu keinem parlamentarischen Klub. Sie bekommen einen Sitzplatz zugewiesen.
Begriffe einfach erklärt
Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt: