News in einfacher Sprache 26.06.2024, 21:22

Wirtschafts-Ausschuss: Gasversorger sollen erneuerbares Gas nutzen

"Made in Europe"-Bonus und Grün-Gas-Quote

Bei 2 Gesetzesplänen ist eine ausreichende Zustimmung im Nationalrat offen.

Das betrifft einerseits den "Made in Europe"-Bonus. Größere Betriebe bekommen einen Zuschuss, wenn sie Photovoltaik-Anlagen aufstellen. Mit dem "Made in Europe"-Bonus soll der Zuschuss um bis zu 20 Prozent höher sein. Die Voraussetzung dafür ist, dass die Betriebe Photovoltaik-Anlagen aus Europa kaufen.

Im Wirtschafts‑Ausschuss waren ÖVP und Grüne dafür.

Andererseits betrifft das eine Grün-Gas-Quote. Das bedeutet: Gasversorger müssen einen bestimmten Anteil an Erdgas durch Grünes Gas ersetzen. Gas ist grün, wenn es erneuerbar ist und in Österreich produziert wurde.

Im Wirtschafts-Ausschuss haben ÖVP, Grüne und NEOS dafür gestimmt.

Die SPÖ befürchtet, dass Gas dadurch für Haushalte und für Klein- und Mittelunternehmen teurer wird. Sie hat deshalb nicht zugestimmt.

Die FPÖ hat nicht zugestimmt, weil es nie eine Möglichkeit für Verhandlungen gab.

Im Wirtschafts-Ausschuss wurden mehrere Gesetzespläne besprochen. Beim "Made in Europe"-Bonus und der Grün-Gas-Quote ist offen, ob im Nationalrat eine Zweidrittel-Mehrheit zustimmt.

Begriffe einfach erklärt

Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt:

Begriffe einfach erklärt

Vereinfachungen bei der elektronischen ID

In Österreich funktionieren viele Verwaltungsaufgaben schon über das Internet. Jetzt soll es nächste Schritte geben.

Die elektronische ID ist wie ein Ausweis im Internet. Die Anmeldung dazu soll jetzt noch einfacher werden. Die Behörde, bei der man sich anmeldet, bekommt Zugriff auf das Identitäts‑Dokumenten‑Register. Dort sind zum Beispiel alle Reisepässe gespeichert. Von dort kann die Behörde direkt das Ausweis‑Foto von der Person verwenden, die sich für die elektronische ID anmeldet.

Außerdem sollen elektronische Ausweise leichter anerkannt werden.

Das war ein Antrag der Regierung. Im Wirtschafts‑Ausschuss haben ÖVP, Grüne, SPÖ und FPÖ dafür gestimmt.

Der Ausschuss hat auch für eine Änderung des Abfallwirtschafts-Gesetzes gestimmt. ÖVP, Grüne und SPÖ waren dafür.

Mit der Änderung werden EU‑Vorgaben umgesetzt.

Außerdem gibt es ab 2025 Pfand auf Einweg‑Flaschen und Einweg-Dosen. Dazu soll es durch die Änderung genauere Bestimmungen geben.

Gewerbe über das Internet anmelden

Der Wirtschafts-Ausschuss stimmte dafür, dass die Gewerbe-Ordnung geändert wird. Alle Parteien außer die NEOS haben zugestimmt. In Zukunft soll man dadurch die meisten Gewerbe online anmelden können. So geht die Anmeldung schneller.

Das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen bekommt neue Aufgaben in der Markt‑Überwachung. Alle Parteien haben im Wirtschafts‑Ausschuss dafür gestimmt.

Im Ausschuss ging es außerdem um den Jahresbericht 2023 der Bundes-Wettbewerbs-Behörde. Die Behörde überwacht, dass es einen fairen Wettbewerb in der Wirtschaft gibt. Der Wirtschafts‑Ausschuss hat die Arbeit der Behörde gelobt.

Themen

Klima, Umwelt und Energie Wirtschaft