News in einfacher Sprache 30.11.2023, 21:49

Wirtschafts-Ausschuss: Keine Gasheizungen im Neubau

Umstieg auf klimafreundliche Heizungen und thermisch-energetische Sanierung

Der Wirtschaftsausschuss stimmte auch einem Zweckzuschuss für die Bundesländer für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen und thermisch-energetische Sanierung zu.

Im Wirtschafts-Ausschuss stimmten ÖVP, Grüne und NEOS für einen Entwurf für ein neues Erneuerbare-Wärme-Gesetz. Mit dem neuen Gesetz soll es in Zukunft verboten sein, dass man in neue Gebäude eine Gasheizung einbaut.

Im Plenum des Nationalrats ist dann noch eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, damit das Gesetz in Kraft treten kann. Die drei Oppositionsparteien wollen ihre Zustimmung im Plenum davon abhängig machen, ob und welche Änderungen es bis dahin noch gibt.

Bundesländer bekommen Zweckzuschuss für den Umstieg

ÖVP und Grüne stimmten auch für einen Zweckzuschuss für die Bundesländer von je 50 Millionen Euro für die Jahre 2024 und 2025. Das Geld soll für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen und für thermisch-energetische Sanierung verwendet werden.

Thermisch-energetische Sanierung bedeutet: Gebäude werden renoviert, damit sie eine höhere Wärme- und Energieeffizienz haben. Zum Beispiel durch Dämmung von Dächern und Außenwänden. Dadurch geht weniger Wärme verloren, und man braucht weniger Energie für das Heizen.

Mit Änderungen im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und im Ökostrom-Gesetz soll die Erneuerbaren-Förderpauschale auch nächstes Jahr nicht ausgezahlt werden. Auch dafür braucht es dann im Plenum des Nationalrats eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Oppositionsparteien finden einige Punkte der Änderungen gut. Sie haben im Ausschuss aber trotzdem nicht zugestimmt.

Gesetz über die höhere berufliche Bildung

Die Abgeordneten stimmten auch für das Gesetz über die höhere berufliche Bildung (HBB-Gesetz). Durch dieses Gesetz soll die Lehre mit neuen Möglichkeiten für Weiterbildung aufgewertet werden.

Themen

Klima, Umwelt und Energie