News in einfacher Sprache 08.10.2026, 13:45

Wirtschafts-Ausschuss: Mehr Krisen-Vorsorge, einfachere Genehmigungen

Die Regierungs-Parteien stimmten im Wirtschafts-Ausschuss für Änderungen in mehreren Gesetzen zu Energie und Versorgung. Österreich soll damit besser auf Krisen vorbereitet sein.

In den geplanten Regelungen geht es zum Beispiel um folgende Bereiche:

  • Öffentliche Vorräte für bestimmte Produkte, die keine Lebensmittel sind.
  • Pläne von Öl-Raffinerien, wie die Versorgung auch in einer Krise gesichert ist. Öl-Raffinerien sind Firmen, die Erdöl zu anderen Produkten verarbeiten, zum Beispiel zu Treibstoff.
  • Bestehende Regeln sollen bis April 2029 weiter gelten. Sie betreffen die Gas-Vorräte vom Firmen, die Strom erzeugen. Sie legen außerdem fest, wie Energie in Krisen verteilt wird.
  • Mehr Unternehmen sollen Gas-Vorräte anlegen. Dafür sollen sie weniger für die Netz-Nutzung bezahlen.

Im Wirtschafts-Ausschuss waren ÖVP, SPÖ und NEOS für die geplanten Änderungen.

Im Nationalrat brauchen diese Gesetzes-Pläne aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Deshalb wollen die Regierungs-Parteien noch mit FPÖ und Grünen sprechen.

Für Betriebe soll es weniger Verwaltungs-Arbeit geben, wenn sie Photovoltaik-Anlagen errichten.

Begriffe einfach erklärt

Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt: 

Begriffe einfach erklärt

Änderungen in der Gewerbe-Ordnung

Der Wirtschafts-Ausschuss hat einstimmig zugestimmt, dass die Gewerbe-Ordnung geändert wird. Als nächstes spricht der Nationalrat darüber.

Folgende Änderungen sind geplant:

  • Wenn Betriebe Photovoltaik-Anlagen oder E-Ladestationen errichten, soll es weniger Verwaltungs-Arbeit geben. Photovoltaik-Anlagen erzeugen Energie aus Sonnenlicht.
  • Wenn man einen Betrieb an eine andere Person übergibt, muss man bestimmte Vorgaben erfüllen. In Zukunft soll man dafür länger Zeit haben.
  • Es soll einfacher werden, Klima-Anlagen im Betrieb einzubauen.
  • Gastbetriebe auf der Alm sollen auch offene Getränke ausschenken dürfen. Bis jetzt durften sie nur Getränke in Flaschen ausschenken.
  • Die ID Austria soll auch genutzt werden, um das Alter von Personen zu kontrollieren. Zum Beispiel bei Automaten oder Selbstbedienungs-Kassen.

Antrag zur Verpackungs-Verordnung

Der Wirtschafts-Ausschuss hat auch einem Entschließungs-Antrag der Regierungs-Parteien zugestimmt. Darin geht es um die Verpackungs-Verordnung der EU. Diese Verordnung soll Verpackungen reduzieren und umweltfreundlicher machen.

Die FPÖ fordert in einem Antrag, dass die Verordnung ausgesetzt wird.
Die Regierungs-Parteien wollen mit ihrem Antrag aber die Regelungen der Verordnung verbessern.

Bericht über Jugendliche

Der Wirtschafts-Ausschuss hat einen Bericht einstimmig zur Kenntnis genommen. Im Bericht geht es um die Beschäftigung von Jugendlichen und um die Lehrlings-Ausbildung. Er behandelt die Jahre 2024 und 2025.

Auf Wunsch der FPÖ spricht auch der Nationalrat über den Bericht.

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