Wirtschaftsausschuss: Beschlüsse zu Wasserstoff und Energiepreisen

Im Wirtschaftsausschuss hat es 3 Beschlüsse zur Energie-Versorgung gegeben. Diese waren zum Teil einstimmig, zum Teil hat die Mehrheit dafür gestimmt. Ein neues Gesetz soll die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff fördern. Der Bund stellt dafür bis zu 820 Millionen Euro zur Verfügung. Schon im Jahr 2024 sollen 400 Millionen dafür bereitstehen. Die übrigen 420 Millionen Euro sollen bis 2026 ausgezahlt werden.

Die Förderungen sollen dazu beitragen, dass in Österreich mehr erneuerbarer Wasserstoff produziert wird. Das ist wichtig, damit Österreich nicht zu viele schädliche Stoffe produziert. Dafür haben ÖVP, Grüne, FPÖ und NEOS gestimmt.

Gasversorger ab einer bestimmten Größe sollen verpflichtet werden, dass sie Pläne zur Versorgungs-Sicherheit machen. Der Wirtschafts-Ausschuss hat diesen Antrag mit den Stimmen von ÖVP und Grünen angenommen. Dafür müssen aber noch im Nationalrat zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen.

In den Plänen der Gasversorger soll es Maßnahmen für den Fall geben, dass es keine Gaslieferungen mehr gibt. Und es soll Maßnahmen geben, wie Österreich weniger abhängig von russischem Erdgas werden kann. Die Unternehmen sollen die Konzepte bis zum 1. Oktober 2024 an die Regulierungsbehörde E-Control senden.

In dem Gesetzesvorschlag von ÖVP und Grünen steht unter anderem auch:

• Es soll weiterhin finanzielle Hilfe für Energieunternehmen geben, die mehr Kosten durch den Ausstieg aus russischem Erdgas haben.
• Es soll weiterhin staatliche Gasreserven geben.

Es gibt eine neue Bestimmung, die einstimmig angenommen worden ist: Energieversorgungsunternehmen dürfen keine Preise oder Geschäftsbedingungen fordern, die bei einem üblichen Wettbewerb höchstwahrscheinlich nicht entstehen würden. Dadurch soll es keine überhöhten Preise geben, die keinen guten Grund haben. Es soll dadurch bessere Bedingungen am Markt geben, wenn große Energieversorger den Markt beherrschen. Aber die Energieversorgungsunternehmen sollen aber die Möglichkeit haben, dass sie wichtige Gründe für höhere Preise nennen. Die Regelung soll bis zum 31. Dezember 2027 gelten.

Vorher haben die Abgeordneten über den Tätigkeitsbericht der E-Control für das Jahr 2023 gesprochen. Sie haben sich darüber mit Energieministerin Leonore Gewessler und dem Vorstand der E-Control, Wolfgang Urbantschitsch und Alfons Haber, ausgetauscht.