Wirtschaftsausschuss diskutiert 4 Volksbegehren

Der Wirtschaftsausschuss hat an einem Sitzungstag 4 Volksbegehren besprochen und Expert:innen dazu angehört.

Das Lieferketten-Volksbegehren fordert ein Gesetz, das für die gesamte Lieferkette eines Produkts gilt. Damit sollen importierte Produkte die gleichen hohen Standards erfüllen wie Produkte, die in Österreich hergestellt werden. Die Standards betreffen die Menschenrechte, den Arbeits-, Tier- und Umweltschutz.

Justiz-Ministerin Alma Zadić, Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler und die Expertinnen wiesen darauf hin, dass es grundsätzlich schon eine Einigung in der EU gibt. Zadić möchte das endgültige EU-Dokument abwarten, damit alle EU-Staaten einheitlich vorgehen.

Für das Volksbegehren zur Sommerzeit nahm eine Expertin aus dem Klimaschutz‑Ministerium teil. Im Volksbegehren wird gefordert, dass es keine Umstellung auf die Winterzeit mehr gibt. Stattdessen soll ein Gesetz regeln, dass die Sommerzeit das gesamte Jahr gilt. Es sieht derzeit aber nicht danach aus, dass sich die EU‑Staaten darauf einigen, sagte die Expertin.

Beim dritten Volksbegehren ging es darum, dass verpflichtend gekennzeichnet werden soll, wo Lebensmittel herkommen. Zu diesem Thema waren ein Experte aus dem Gesundheits-Ministerium und eine Expertin der Arbeiterkammer dabei.

Die Kennzeichnung von Lebensmitteln soll einen wichtigen Beitrag zum Schutz des Klimas, der Umwelt und der Gesundheit leisten. Außerdem sollen dadurch die Arbeitsplätze und die Wertschöpfung in Österreich erhalten bleiben.

Für das Volksbegehren zur Rettung von Lebensmitteln nahm eine Expertin der Universität für Bodenkultur teil. Im Volksbegehren wird ein Gesetz gefordert, damit weniger Lebensmittel weggeschmissen werden.