News in einfacher Sprache 22.12.2023, 14:24

Zeit für eine Bilanz

Bilanz über ein Jahr Gesetzgebung im sanierten Hohen Haus

Im Jänner 2023 wurde das Parlamentsgebäude nach fünf Jahren Sanierung wiedereröffnet. Zum Jahresende ist Zeit für eine Bilanz über ein Jahr Gesetzgebung im Hohen Haus.

Insgesamt haben die Abgeordneten im ersten Jahr im sanierten Hohen Haus 184 Gesetzesbeschlüsse gefasst, rund ein Viertel davon einstimmig, genau waren es 26,6 %. 80 Gesetzesbeschlüsse gingen auf Regierungsvorlagen zurück, 88 auf Initiativen von Abgeordneten. 15 der beschlossenen Gesetze waren Initiativen von Ausschüssen, ein Beschluss betrifft den Bundesrechnungs-Abschluss.

Dazu kommen 11 Staatsverträge und 9 Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern – zuletzt zum Beispiel zur Umsetzung der Gesundheitsreform.

Die Abgeordneten richteten Forderungen in Form von 60 angenommenen Entschließungen an die Regierung. Insgesamt gab es im Jahr 2023 226 Gesetzesanträge. Davon kamen 130 von Abgeordneten, 80 von der Regierung, 15 aus Ausschüssen und einer aus dem Bundesrat.

Drei Organe mit 70 Plenarsitzungen

Im Nationalrat gab es 56 Plenarsitzungen. Davon waren 21 "reguläre" Sitzungen mit Tagesordnungen und 6 Sondersitzungen. Sie dauerten insgesamt 279 Stunden und 36 Minuten. Eine dieser Sondersitzungen fand außerhalb der Tagungsperiode im Sommer statt. Deshalb musste der Bundespräsident zuerst eine außerordentliche Tagung einberufen. Die restlichen 29 Sitzungen dienten der Zuweisung von Gesetzes-Initiativen.

Der Bundesrat trat zu 13 Plenarsitzungen zusammen, zur ersten am 16. Februar. Die Sitzungen dauerten insgesamt 126 Stunden und 20 Minuten. Ausschüsse des Bundesrats tagten 98 Mal.

Auch die Bundesversammlung hielt 2023 eine Sitzung ab. Die Bundesversammlung ist das dritte parlamentarische Organ, in dem die Mitglieder von Nationalrat und Bundesrat gemeinsam zusammentreten. Am 26. Jänner, nur zwei Wochen nach der Eröffnung des sanierten Parlamentsgebäudes, wurde im Bundesversammlungs-Saal der wiedergewählte Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt.

Ausschüsse, Plenardebatten, Ordnungsrufe

Die Ausschüsse des Nationalrats traten im Jahr 2023 zu insgesamt 177 Sitzungen zusammen. Sie dauerten knapp 463 Stunden. In den Sitzungen des Nationalrats fanden insgesamt 339 Debatten statt.

Es gab insgesamt 43 Ordnungsrufe für Nationalrats-Abgeordnete. 19 davon gingen an Mandatar:innen der FPÖ, 9 an jene der ÖVP, 7 an Abgeordnete der Grünen, und jeweils 4 an jene der NEOS und der SPÖ. Die meisten Ordnungsrufe erhielt Herbert Kickl (FPÖ) mit fünf Stück.

Die meisten Ordnungsrufe verteilte Dritter Präsident Norbert Hofer (18), gefolgt von Zweiter Präsidentin Doris Bures (13) und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (12).

Rege Beteiligung der Bürger:innen durch Volksbegehren und vor Ort

Weiterhin auf hohem Niveau ist die Beteiligung der Bürger:innen. 13 Volksbegehren haben 2023 die Hürde von 100.000 Unterschriften überschritten und es somit ins Parlament geschafft. Der Nationalrat hat insgesamt 15 Volksbegehren behandelt. Das sind so viele wie noch nie in einem Jahr. Außerdem sind 35 Petitionen und 11 Bürgerinitiativen eingelangt.

Auch das Interesse der Bürger:innen am Parlamentsgebäude war dieses Jahr sehr groß. Schon Anfang Dezember konnte die 500.000ste Besucherin seit der Wiedereröffnung des sanierten Hauses begrüßt werden.

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Parlament und Demokratie