Bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich wurde eine Gesundheitsreform vereinbart. Der Gesundheitsausschuss hat jetzt zugestimmt. Zustimmung mit den Stimmen der Regierungsparteien gab es auch zu einer Sammelnovelle und begleitenden Bund-Länder-Vereinbarungen. SPÖ und NEOS stimmten einzelnen Teilen des Pakets auch zu. ÖVP, SPÖ und Grüne stimmten außerdem für Maßnahmen zur Vermeidung von Engpässen bei Medikamenten.
Mit dem Vereinbarungsumsetzungs-Gesetz soll es einfacher werden, dass Ärzt:innen Gruppenpraxen, Primärversorgungs-Einheiten und Ambulatorien gründen. So soll die ärztliche Versorgung auch in der Früh und am Abend sowie an Wochenenden verbessert werden.
Die Gesundheitsberatung unter der Telefonnummer 1450 soll ausgebaut werden.
Es soll eine verpflichtende Codierung für Diagnosen in Arztpraxen geben.
Wahlärzt:innen sollen verpflichtet werden, dass sie ab 2026 auch das eCard- und ELGA-System verwenden.
Eine bessere Steuerung von Patientenströmen nach dem Motto: "digital vor ambulant vor stationär". Das bedeutet, dass Behandlungsangebote über das Internet bevorzugt sein sollen. Dann folgen ambulante Behandlungen. Erst dann die Aufnahme und Behandlung in einem Krankenhaus. So sollen auch finanzielle Mittel besser eingesetzt werden.
Für Kassenstellen, die niemand übernehmen möchte, werden kreative Übergangslösungen möglich.
Die Ärztekammer soll nicht mehr gegen neue Kassenstellen oder Ambulatorien der Sozialversicherungsträger Einspruch erheben können.
Der Bund stellt zusätzliches Geld für Impfprogramme, für die Digitalisierung und für die Gesundheitsförderung bereit. Insbesondere für die Förderung der Gesundheit von Schwangeren und Kleinstkindern. Das wird als "Frühe Hilfen" bezeichnet.
Gesundheitsminister Johannes Rauch sagt: Es ist ein großer Erfolg, dass bis 2028 jedes Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich in das System fließen wird. Der Einsatz dieser finanziellen Mittel ist an strukturelle Reformen geknüpft.
Der Opposition findet: Die Reform hat einige positive Ansätze. Sie geht aber nicht weit genug.