Aktualisiert am 20.11.2024, 15:44 Uhr.
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15.11.2024, 15:30
Zweite Sitzung des neu gewählten Nationalrats am 20. November
Das steht auf der Tagesordnung:
- ein neues Sanktionen-Gesetz
- Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche
- ein Misstrauensantrag der FPÖ gegen die Regierung
- die Wahl einer Volksanwältin oder eines Volksanwalts
Der alte Finanzminister Magnus Brunner geht zur EU nach Brüssel. Deswegen braucht die vorläufige Regierung einen Finanzminister. Bundeskanzler Karl Nehammer stellt den neuen Finanzminister vor. Sein Name ist Gunter Mayr.
Es steht noch nicht fest, welche Parteien künftig in Österreich eine Regierung bilden werden. Trotzdem wird es bei der zweiten Nationalrats-Sitzung nach der Wahl wahrscheinlich schon die ersten Gesetzesbeschlüsse der neuen Legislatur-Periode geben.
Die alten Koalitionspartner ÖVP und Grüne haben gemeinsam im Budget-Ausschuss drei Gesetzesvorschläge eingebracht und dafür breite Zustimmung erhalten. Damit sollen zum einen die Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) umgesetzt werden und zum anderen die neuen EU-Vorgaben zur Verhinderung von Geldwäsche und der Umgehung von Sanktionen. Die Abgeordneten wollen damit auch auf Erfahrungen mit den Sanktionen gegen Russland reagieren.
Die zweite Sitzung findet am 20. November statt.
Neue Regeln durch Sanktionen-Gesetz
Im Mittelpunkt des Gesetzespakets steht ein neues Sanktionen-Gesetz. Es soll unter anderem die Zuständigkeiten von Behörden neu regeln. Ab dem Jahr 2026 soll die Finanzmarktaufsicht (FMA) und nicht mehr die Österreichische Nationalbank (OeNB) für die Überwachung von völkerrechtlichen Sanktionen zuständig sein.
Gleichzeitig wird auch der Kreis der überwachten Unternehmen erweitert: zum Beispiel auf Versicherungsunternehmen, Kryptowerte-Dienstleister und Wertpapier-Firmen. Auch die Befugnisse der Behörden werden ausgeweitet.
Zu dem Paket gehören auch:
- Maßnahmen zur schnelleren Umsetzung von Sanktionen,
- mehr Transparenz bei Treuhandschafts-Verhältnissen und Transfers von Kryptowerten,
- erweiterte Sorgfaltspflichten für Bilanz-Buchhalter:innen, Wirtschafts-Treuhänder:innen und Steuerberater:innen in Zusammenhang mit Proliferations-Finanzierung. Damit ist die Finanzierung von Massenvernichtungs-Waffen gemeint.
In der Sitzung stehen mehrere Themen auf der Tagesordnung.
Neuer Finanzminister
Zuerst wird Bundeskanzler Karl Nehammer den neuen Finanzminister Gunter Mayr vorstellen. Danach ist eine Debatte geplant.
Mayr ist der Nachfolger von Magnus Brunner. Brunner wird EU-Kommissar in Brüssel.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird Mayr vor der Nationalratssitzung angeloben. Mayr hat bis jetzt die Sektion Steuerpolitik und Steuerrecht im Finanzministerium geleitet.
Misstrauensantrag und Wahl eines Mitglieds der Volksanwaltschaft
Der Misstrauensantrag der FPÖ gegen die türkis-grüne Bundesregierung wird eher wenig Chancen auf Erfolg haben. Die anderen Parteien im Budget-Ausschuss machten deutlich: Es war bisher immer üblich, dass nach Wahlen die bisherige Regierung mit der Fortführung der Verwaltung betraut wird. Sie arbeitet solange weiter, bis eine neue Regierung gebildet ist. Die FPÖ meint dagegen: Die Regierung hat endgültig das Vertrauen der Bevölkerung verloren. Die FPÖ hält auch rasche Maßnahmen für erforderlich, um ein weiteres Schrumpfen der Wirtschaft zu verhindern. Zu Beginn der Sitzung wird es eine Aktuelle Stunde geben. Sie ist auf Verlangen der FPÖ der aktuellen Wirtschaftslage gewidmet.
Der Nationalrat wird in seiner Sitzung voraussichtlich auch eine neue Volksanwältin wählen. Voraussetzung dafür ist: Der Hauptausschuss muss zeitgerecht einen Wahlvorschlag vorlegen. Die FPÖ hat für das Amt Elisabeth Schwetz nominiert. Sie ist die Bezirkshauptfrau von Wels-Land. Die Wahl ist notwendig, weil der bisherige Volksanwalt Walter Rosenkranz jetzt Nationalrats-Präsident ist.
Begriffe einfach erklärt
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