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Der Umweltausschuss reagiert auf 2 Volksbegehren

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Letztes Jahr im Juni konnten sich alle wahl­berechtigten Menschen in Österreich bei verschiedenen Volks­begehren beteiligen. Bei einem Volks­begehren fordert eine Gruppe von Menschen das Parlament auf, sich mit einem bestimmten Thema zu befassen. Jeder wahl­berechtigte Mensch kann dafür in einer Liste unterschreiben. Die Unterschriften-Liste wird dann dem Parlament übergeben. Es müssen mindestens 100.000 Unterschriften sein, damit sich das Parlament mit dem Thema befassen muss.

Letzten Sommer haben unter anderem diese 2 Volks­begehren stattgefunden:

  • Das Klima-Volksbegehren

Das Ziel dieses Volks­begehrens ist: Österreich soll sich mehr um den Klima­schutz kümmern. Dazu sollen auch Gesetze verändert werden.

  • Das Volksbegehren EURATOM-Ausstieg

EURATOM ist die Abkürzung für Europäische Atom­gesellschaft. Österreich hat in der Vergangenheit einen Vertrag mit der Europäischen Atom­gesellschaft geschlossen.

Ziel des Volks­begehrens ist, dass Österreich aus diesem Vertrag aussteigt.

Klima-Volksbegehren

Der Umweltausschuss hat sich nun über das Klima-Volksbegehren beraten. In dem Ausschuss sind ÖVP und Grüne in der Mehrheit. Vor allem diese beiden Parteien haben beschlossen:

Es soll ein österreichisches Klima­kabinett gegründet werden. Das ist eine Gruppe von Personen, die sich in der Politik besonders um das Thema Klima kümmert. In dieser Gruppe sollen Mitglieder von der Bundes­regierung und von der Landes­regierung sein. Bundes­kanzler Sebastian Kurz und Umwelt­ministerin Leonore Gewessler sollen das Klima­kabinett leiten.

Außerdem soll auch ein Klima­beirat gegründet werden. Zu diesem Beirat sollen Beraterinnen und Berater aus der Wissenschaft gehören.

Im Klima­kabinett und im Klima­beirat soll es vor allem darum gehen:

  • Den Straßen­verkehr in Österreich umwelt­freundlicher gestalten. Zum Beispiel durch billigere Tickets bei den öffentlichen Verkehrs­mitteln.
  • Eine andere Planung der Steuern, sodass die Steuern dem Umwelt­schutz dienen.

Den Oppositionsparteien ist das zu wenig. Sie wollen, dass genauere Ziele festgelegt werden. Und dass diese Ziele auch eingehalten werden.

Volksbegehren zum EURATOM-Ausstieg

Der Umweltausschuss hat sich auch über das Volks­begehren EURATOM-Ausstieg beraten. ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS sind der Meinung: Die Regierung soll sich dafür einsetzen, dass der Vertrag mit der Europäischen Atom­gesellschaft genauer besprochen und überarbeitet wird. Die FPÖ findet: Man soll herausfinden, welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt, um aus dem Vertrag auszusteigen. Und diese Möglichkeiten soll man dann auch nutzen.

Weitere Maßnahmen zum Thema Atomkraft

Die Umwelt­ministerin Leonore Gewessler soll sich für noch weitere Maßnahmen einsetzen. Zum Beispiel: In der Nähe von österreichischen Grenzen sollen keine Lager für Atom-Müll sein. Bei der Erzeugung von Atom­strom in Atom-Kraftwerken fällt auch Atom-Müll an. Dieser gefährliche Müll wird in Atom-Müll-Endlagern entsorgt. Dabei können giftige Stoffe in das Grund­wasser gelangen und unsere Umwelt schädigen. Der Umweltausschuss ist sich deshalb einig: Solch ein Lager soll nicht in der Nähe der österreichischen Grenze sein.

Der Umweltausschuss ist sich auch in diesem Punkt einig: Das slowenische Atom­kraftwerk Krsko soll keine Genehmigung bekommen, um weiter zu bestehen. Auch dafür soll sich Umwelt­ministerin Leonore Gewessler einsetzen.

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