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Bundesrat stimmt der Verlängerung der Kurzarbeit zu

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Wegen Corona gibt es in vielen Firmen weniger Arbeit. Die Firmen haben deshalb auf Kurzarbeit umgestellt. Das bedeutet, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weniger Stunden arbeiten. Sie bekommen aber trotzdem fast so viel Geld wie vorher. Der National­rat hat beschlossen, dass die Kurz­arbeit bis Ende Juni verlängert werden soll, weil es vielen Firmen noch immer nicht gut geht. Der Bundes­rat hat dem nun zugestimmt.

Betroffen davon sind Branchen, die wegen Corona derzeit geschlossen sind, oder die derzeit weniger Aufträge haben als vor Corona. Zum Beispiel Gasthäuser. Die Arbeitszeit in Firmen die momentan gar nicht öffnen dürfen, kann weiterhin auf bis zu 0 % herabgesetzt werden. Das heißt, manche Menschen arbeiten gar nicht, bekommen aber trotzdem einen Großteil ihres Gehalts.

Auch andere Sonder­regelungen aufgrund von Corona sollen beibehalten werden.

Der Bundesrat hat sich auch mit weiteren Nationalratsbeschlüsse vom Februar befasst. Dazu gehören:

  • der steuer­rechtliche Teil des Homeoffice-Pakets,
  • die Aufstockung der Notstands­hilfe in den Monaten Jänner bis März,
  • weitere Hilfen für KünstlerInnen und Privat­vermieterInnen
  • die Verlängerung von Steuer­stundungen.
  • Die Verlängerung der Freistellungs­regelung für schwangere Beschäftigte in Berufen mit Körper­kontakt.
  • eine jährliche Sonder­förderung für Jüdische Gemeinden in Höhe von 4 Millionen €.
  • das neue Amtssitz­gesetz mit dem Ziel der Stärkung Österreichs als Standort für internationale Organisationen und Konferenzen.

Weil die Opposition das verlangt hat, diskutierte der Bundesrat unter anderem über die Probleme rund um die Commerzial­bank Burgenland. Diese Bank ist Pleite gegangen, sehr viele Menschen und Fir­men haben dadurch sehr viel Geld verloren. Diskutiert wurde auch über die angespannte Lage im Tourismus. SPÖ bzw. FPÖ hatten dazu Dringliche Anfragen an Finanzminister Gernot Blümel bzw. Tourismus­ministerin Elisabeth Köstinger eingebracht. Dringliche Anfragen müssen immer sofort in der Sitzung beantwortet werden. Köstinger wollte sich nicht festlegen, wann Gastronomie und Hotels wieder geöffnet werden können. Das hängt von der Entwicklung der Infektionszahlen ab.

In der Aktuellen Stunde kündigte Vizekanzler Werner Kogler ein umfassendes "Fitness­programm" für den österreichischen Sport an. Die Regierung will Sport­vereine finanziell unterstützen. Dafür sollen die Vereine Sport-Schecks bekommen.

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