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Nationalrat: 3 Sitzungen in der letzten Märzwoche

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Am 24., 25. und 26. März werden die nächsten Sitzungen des Nationalrates stattfinden. Dabei werden die Abgeordneten über sehr viele Themen beraten.

Viele dieser Themen haben mit Corona zu tun. Zum Beispiel: Die arbeits­rechtlichen Regeln für das Arbeiten von zu Hause. Die gesetzlichen Grundlagen für den "Grünen Pass", in den Corona-Impfungen und Test­ergebnisse eingetragen werden können. Die Aufschiebung der Inflations­anpassung von Richt­wert­mieten und weitere Corona-Hilfen für Familien. Auch die umstrittenen Änderungen im COVID-19-Maß­nahmen­gesetz und im Epidemie­gesetz stehen zur Diskussion.

Viele Themen auf der Tagesordnung

Darüber hinaus ist an den 3 Sitzungstagen Folgendes geplant:

  • BürgerInnen und ExpertInnen sollen mehr Möglichkeiten erhalten, Stellung­nahmen zu Ge­setzes­entwürfen abzugeben
  • eine vorüber­gehende Härte­fall­regelung für Personen, die in den letzten Monaten zu Unrecht Fa­milien­beihilfe bezogen haben
  • die Verlängerung der Kurzarbeit für Lehrlinge bis Ende Juni
  • die Einrichtung eines mit 80 Mio. € ausgestatteten Digitali­sierungs­fonds, zur Finanzierung von Projekten in der öffentlichen Verwaltung
  • die Ausweitung des Bezugs­kreises für Gratis-Antigentests auf Versicherte der Kran­ken­für­sorge­einrichtungen der Länder und Gemeinden
  • die Abgeltung des durch Corona bedingten Mehr­aufwandes für Rettungs- und Kranken­transporte
  • die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Ankauf und die inner­österreichische Verteilung von COVID-19-Arzneimitteln, die gemeinsam über die EU beschafft wurden

Neuerungen beim Universitätsgesetz

Das ist im Rahmen der Novelle zum Universitäts­gesetzes geplant:

  • die Einführung einer Mindest-Studien­leistung in den ersten beiden Studien­jahren
  • strengere Plagiats­regeln dafür, wenn jemand für eine andere Person wissen­schaftliche Arbeiten verfasst
  • eine Begrenzung der Funktions­dauer von RektorInnen
  • zudem sollen die Universitäten künftig negative Corona-Tests für die Teilnahme an Präsenz-Lehr­ver­an­stal­tungen und an Aufnahme­prüfungen vorschreiben dürfen

Mit einem neuen Land­arbeits­gesetz werden die arbeits­rechtlichen Bestimmungen für Land- und Forst­arbeiterInnen bundesweit verein­heitlicht.

Auch eine Novelle zum Bau­arbeiter-Urlaubs- und Abfertigungs­gesetz steht auf der Tages­ordnung: Sie betrifft unter anderem das Überbrückungs­geld für Bauar­beiterInnen und die Finanzierung der Schlecht­wetter­entschädigung.

Weitere Themen aus dem Verkehrsausschuss

Die Abgeordneten könnten außerdem die notwendigen gesetzlichen Grundlagen für das öster­reich­weite "1-2-3-Ticket" beschließen, das zur unein­geschränkten Nutzung des öffentlichen Ver­kehrs­angebots berechtigt. Zudem ist eine weitere Ökologisierung der Lkw-Maut geplant. Fahrzeuge, wie weniger Abgase produzieren, sollen begünstigt werden.

Beratungen über Volksbegehren

Der Nationalrat wird auch die Beratungen über das Klima­volks­begehren und 3 weitere Volks­begehren abschließen. Geplant sind in diesem Zusammen­hang 2 Entschließungen.

Ziele sind die Einrichtung eines wissen­schaftlichen Klima­beirates und eines Klima­kabinetts sowie weitere Maßnahmen zum Klimaschutz.

Die Abgeordneten fordern eine Überarbeitung des EURATOM-Vertrags im Zuge der EU-Zu­kunfts­kon­ferenz. Außerdem wird Umwelt­ministerin Leonore Gewessler ersucht, sich gegen grenznahe Atom­müll-End­lager und gegen eine Lauf­zeit­verlängerung des slowenischen Atom­kraftwerks Krsko ein­zu­setzen.

Empfehlungen aus dem Kulturausschuss

Aus dem Kulturausschuss liegt eine Empfehlung vor: Die Gutschein­regelung für entfallene Sport- und Kultur­veranstaltungen soll verlängert werden. Die Rück­zahlungs­frist für Veranstalter soll erst Ende 2023 enden.

Die Abgeordneten wollen, dass ein Plan zur Unterstützung von Kunst und Kultur nach dem Ende der Pandemie erstellt wird. Außerdem soll eine gemeinsame Vertrauens­stelle zur Verhinderung von Macht­miss­brauch im Kultur- und Sport­bereich eingerichtet wird.

Weitere Entschließungen sind zu diesen Themen geplant:

  • Maßnahmen gegen die weibliche Genital­verstümmelung in Österreich,
  • Umsetzung des Nationalen Aktions­plans Behinderung,
  • nachhaltiger Ausbau psychosozialer Unterstützungs­systeme.

Außenpolitische Themen

Auch verschiedene außenpolitische Themen stehen auf der Tagesordnung. Der außen­politische Aus­schuss verurteilt den Militär­putsch in dem asiatischen Land Myanmar. Die Gewalt soll sofort beendet werden und fest­genommene Personen sollen frei gelassen werden. Auch der russische Oppo­sitions­politiker Alexei Nawalny soll freigelassen werden. Er hat in der Vergangenheit die Politik Russlands scharf kritisiert.

Auch mit diesen Themen wird sich der Nationalrat befassen:

  • Nationale Strategie gegen Anti­semi­tismus,
  • 1. Fortschritt­bericht Österreichs zur Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungs­ziele der UNO (SDGs),
  • zahlreiche Rechnungs­hofberichte,
  • verschiedene Bürgeranliegen und Oppositions­anträge.

Aktuelle Stunde und Fragestunden

Beginnen wird die Sitzungs­woche mit einer Aktuellen Stunde. Das von der FPÖ gewählte Thema heißt: "Masken­betrug, Test­zwang und Impf­desaster".

Am Donnerstag und Freitag stehen Frage­stunden mit Vize­kanzler Werner Kogler und Außen­minister Alexander Schallenberg am Programm.

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