Fiskalrat empfiehlt: Budgetpolitik muss nach Corona wieder nachhaltig werden
Die Corona-Pandemie hat auch große Auswirkungen auf die Budgetpolitik, also die Verteilung der Staatsausgaben für verschiedene Aufgaben. Viel Geld muss für Corona-Maßnahmen aufgebracht werden. Noch ist vieles unsicher. Doch es ist wichtig, sich schon jetzt auf eine Rückkehr zu einer nachhaltigen Budgetpolitik vorzubereiten. Darauf hat Bernhard Grossmann vom Fiskalrat bei Beratungen im Budgetausschuss hingewiesen.
Der Fiskalrat ist eine Gruppe von ExpertInnen. Sie unterstützen die Politik bei finanzpolitischen Entscheidungen.
Auch das ist aus Sicht der ExpertInnen wichtig:
- Weitere Investitionen auf der Ebene der Gemeinden
- Weitere Förderung der Daseinsvorsorge
- Maßnahmen zur Stärkung des Arbeitsmarkts
Das 1. Halbjahr des Jahres 2021 wird noch schwierig. Für die zweite Jahreshälfte ist der Experte Grossmann optimistischer. Es wird aber noch zusätzliche Maßnahmen brauchen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Die VertreterInnen der Regierungsparteien ÖVP und Grüne sowie die NEOS sehen das ähnlich.
Die ÖVP tritt für ein "Recovery Programm" ein, um die österreichische Volkswirtschaft zu stärken. Die Grünen wollen eine Belebung der Konjunktur. NEOS sprechen sich für mehr Treffsicherheit bei den laufenden und möglichen neuen Maßnahmen aus.
Die FPÖ kritisierte die Maßnahmen für Gemeinden. Sie sieht die Gefahr einer Inflation. Die SozialdemokratInnen erneuerten ihre Kritik: Trotz hoher Ausgaben für Wirtschaftshilfen ist das österreichische Bruttoinlandsprodukt (BIP), also die Wirtschaftsleistung Österreichs, stärker eingebrochen als in vergleichbaren Ländern.
Finanzminister Gernot Blümel informierte die Abgeordneten über den Stand von Garantien und Stundungen für Wirtschaftsunternehmen. Er rechnet mit Ausfällen von 15% bis 20%, weil diese nicht von allen zurückgezahlt werden können. Höhere Einnahmen gibt es bei der Tabaksteuer. Das liegt zum einen an der Erhöhung der Tabaksteuer. Wegen Corona gibt es derzeit aber auch keinen Zigaretten-Schmuggel, weil die Menschen nicht reisen können.
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