Verkehrsausschuss schafft gesetzliche Grundlage für das Klimaticket
Das Klimaticket, das auch "1-2-3-Ticket" heißt, wird ein Ticket für alle öffentlichen Verkehrsmittel sein. Es wird in ganz Österreich gelten. Wenn man das Klimaticket hat, kann man überall in Österreich mit Bussen, Bahnen, Straßenbahnen, U-Bahnen und anderen öffentlichen Verkehrsmitteln fahren.
Die Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS haben Gesetze beschlossen, damit das Verkehrsministerium das Klimaticket einführen kann. Das hat der Verkehrsausschuss empfohlen. Voraussetzung dafür ist: Das Verkehrsministerium muss mit den Verkehrsverbünden und den Verkehrsbetrieben in Österreich eine "One Mobility GmbH", also ein gemeinsames Unternehmen, gründen. Dieses Unternehmen soll dann das Klimaticket österreichweit verkaufen.
Der Verkehrsausschuss hat vor dem Beschluss eine Woche Zeit gehabt, damit die Abgeordneten den Initiativantrag der Regierungsparteien für den Gesetzesentwurf begutachten können. Die Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS haben gemeinsam einen Abänderungsantrag eingebracht, mit dem der Gesetzesentwurf noch geändert wurde.
Außerdem hat der Verkehrsausschuss eine Ausschuss-Feststellung beschlossen. Eine Ausschuss-Feststellung sind Anmerkungen des Ausschusses zu einem Gesetzesentwurf. Die Abgeordneten haben gefordert, dass es noch mehr Informationen zu dem Ticket und zur One Mobility GmbH für das Parlament geben muss.
Allen Fraktionen im Verkehrsausschuss ist es wichtig, dass das Parlament das Klimaticket-Projekt kontrollieren kann. Die FPÖ zweifelt daran, dass das Parlament die One Mobility GmbH ausreichend kontrollieren kann. Deshalb haben die Abgeordneten der FPÖ nicht mit den anderen Parteien für den Antrag und die Ausschuss-Feststellung gestimmt.