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Diskussion über COVID-19-Impfungen: Opposition kritisiert die Regierung scharf

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Die Opposition findet: Der Fortschritt bei den COVID-19-Impfungen in Österreich geht zu langsam. Die Impfungen waren Thema in der Aktuellen Stunde und bei der Debatte über 2 Dringliche Anfragen. Es war die Rede von "Chaos" bei der Impfstoff-Beschaffung und von schlechtem Impfstoff-Management. Die NEOS warfen der Regierung vor, am falschen Ort gespart zu haben. Sie finden es eigenartig, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz die EU für die Impfstoff-Beschaffung kritisiert hat. Auch die SPÖ sieht schwere Versäumnisse der Regierung. Für viele Impfwillige gibt es nach wie vor keine Impftermine. Das ist für den geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried ein "Fiasko", ein Misserfolg.

Österreich hat nicht den gesamten zur Verfügung stehenden Impfstoff abgerufen. Dafür machte die SPÖ Finanzminister Gernot Blümel verantwortlich. Der bezeichnete die entsprechende Vorwürfe als absurd.

Gesundheitsminister Anschober sieht großen Erfolg bei den Impfungen

Gesundheitsminister Rudolf Anschober sieht keinen Anlass dafür, aus allem einen Skandal zu machen. Auch wenn es einzelne Fehler gegeben haben sollte. Im März 2020 hat die COVID-19-Pandemie begonnen. Nicht einmal ein Jahr danach wurde großflächig mit den Impfungen begonnen. Das sieht Anschober als großen Erfolg. Schon im April werden laut Anschober alle impfwilligen Personen über 65 Jahre durchgeimpft sein. Bis Ende Juni soll dann der Rest der Bevölkerung zumindest die erste Impfung erhalten haben. Anschober geht vorläufig von einer Durchimpfungsrate von zwei Drittel der Bevölkerung aus. Das heißt, dass sich 2 von 3 Personen impfen lassen werden. Ausdrückliches Lob für die Impfstrategie gab es von den Regierungsparteien ÖVP und Grüne.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kritisierte den drohenden "Impfzwang". Er bezweifelte auch die Wirk­sam­keit der Impfstoffe. Kickl meinte: Der Bundeskanzler soll ehrlich mit der Bevölkerung umgehen und sich nicht wie ein Vertreter der Pharmaindustrie benehmen. Bundeskanzler Kurz warf Kickl im Ge­gen­zug Verantwortungslosigkeit vor. Wenn Menschen dazu angestiftet werden, sich nicht an die Corona-Regeln zu halten, dann gefährden sie damit sich selbst und auch andere, sagte Kurz. Die FPÖ brachte einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Blümel ein. Dieser Antrag bekam keine Mehrheit.

Um das Thema Impfstoff-Beschaffungen ging es auch im Hauptausschuss des Nationalrats, der für EU-Angelegenheiten zuständig ist. Bundeskanzler Sebastian Kurz bekräftigte seine Kritik an der EU. Er forderte eine "faire Verteilung" von Impfstoffen innerhalb der Union. Es darf keine EU-Mitgliedstaaten zweiter Klasse geben, forderte er. Die Opposition meint: Kurz will mit der Kritik an der EU nur von Ver­säum­nissen Österreichs ablenken. Die Regierung habe zu wenig Geld für Impfstoffe budgetiert. Es habe auch mehr verfügbare Impfstoffe gegeben. Diese habe Österreich nicht abgerufen.

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