Abgeordnete haben Beratungen über 4 Volksbegehren abgeschlossen
Im Herbst 2020 wurden dem Nationalrat 4 Volksbegehren vorgelegt: das EURATOM-Volksbegehren, das Klimavolksbegehren, das Asyl-Volksbegehren und das Volksbegehren „Smoke – NEIN“. In den letzten Monaten haben sich die zuständigen Ausschüsse mit den Anliegen dieser Volksbegehren beschäftigt. Nun hat sich das Plenum des Nationalrats damit beschäftigt.
EURATOM-Volksbegehren
Es gab eine Entschließung zum EURATOM-Vertrag, dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft: Er soll überarbeitet werden.
Klima-Volksbegehren
Der Klimaschutz ist allen Parteien im Nationalrat sehr wichtig. Sie haben eine umfangreiche Resolution zu diesem Thema beschlossen. Im Plenum haben sich ÖVP, Grüne und NEOS auf eine Entschließung mit mehr als 50 Punkten zum Klimavolksbegehren geeinigt, zum Beispiel:
- Es sollen weitere Fortschritte auf dem Weg zur Klimaneutralität gemacht werden. Österreich möchte bis 2040 klimaneutral werden, also das Klima nicht mehr durch Treibhausgas-Emissionen beeinflussen.
- Das Ziel einer ökosozialen Steuerreform soll weiterverfolgt werden. Das bedeutet, dass es Steuern auf Dinge geben soll, die dem Klima schaden. Gleichzeitig sollen die Folgen dieser Steuern für Menschen mit weniger Einkommen ausgeglichen werden.
- Ein wissenschaftlicher Klimabeirat, also ein Gremium von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern für das Fachgebiet Klima, soll geschaffen werden.
- Es soll bewertet werden, ob bestehende Förderungen schädlich für das Klima sind.
- Ein Klimaverantwortlichkeits-Fonds soll eingerichtet werden.
- Jedes Jahr sollen für ganz Österreich Klimaziele festgelegt werden.
- Es soll ein Treibhausgas-Budget geben. Das Treibhausgas-Budget soll jedes Jahr angeben, wie viele Treibhausgase in Österreich erzeugt werden dürfen.
- Verpflichtende Klima-Checks für alle neuen und bestehenden Gesetze sollen von einer unabhängigen Stelle durchgeführt werden.
Der SPÖ und der FPÖ waren diese Punkte nicht konkret genug. Sie verlangen verbindliche Fristen und betonen, dass die Maßnahmen sozial verträglich sein müssen. Das heißt, dass sie Menschen mit weniger Einkommen nicht belasten dürfen. Auch die NEOS hätten sich Maßnahmen gewünscht, die noch weiter gehen. Die ÖVP und die Grünen finden, dass der Beschluss ein entscheidender Schritt ist und den Weg in die Zukunft weist.
Asyl-Volksbegehren
Der Nationalrat hat auch über ein Volksbegehren zur gerechten Aufteilung von Asylwerberinnen und Asylwerbern und von Kosten in Zusammenhang mit dem Asylwesen innerhalb der Europäischen Union diskutiert. Die Initiatorinnen und Initiatoren, die das Volksbegehren organisiert haben, schlugen zum Beispiel vor: Kosten, die Österreich für Asylwerberinnen und Asylwerber zahlen muss und die höher sind als Österreichs gerechter Anteil, sollen von den Beitragszahlungen Österreichs an die EU abgezogen werden. Das soll solange so sein, bis es in der EU ein gerechtes Asylsystem gibt. Der zuständige Ausschuss hat Expertinnen und Experten eingeladen und zu diesem Vorschlag befragt. Diese Expertinnen und Experten meinen: Dieser Vorschlag kann so nicht umgesetzt werden.
Volksbegehren „Smoke NEIN“
Der Nationalrat hat auch das Volksbegehren „Smoke – NEIN“ besprochen. Das Rauchverbot in der Gastronomie bleibt fix bestehen. Die Abgeordneten von ÖVP und Grünen meinen deshalb, dass die Bestimmungen nicht in der Verfassung festgeschrieben werden müssen.
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