Bundesrat trifft sich am 30. März

Der Bundesrat trifft sich am Dienstag, den 30. März, zu seiner nächsten Sitzung. Hier wird er sich mit Gesetzesbeschlüssen befassen, die der Nationalrat in seinen letzten Sitzungen gefasst hat. Eigentlich war die Sitzung für den 8. April geplant. Sie wurde aber vorgezogen. Der Grund dafür ist, dass sich der Bundesrat schon früher mit den Gesetzesbeschlüssen befassen soll. Dadurch könnten geplante Gesetze schon früher gelten.

Das betrifft zum Beispiel auch die Verschiebung der Inflationsanpassung von Richtwertmieten. Mit die­ser Verschiebung möchte man erreichen, dass Mieten dieses Jahr nicht teurer werden.

Auch das Homeoffice-Paket soll schon ab dem 1. April gelten. Damit gemeint ist ein Gesetz, das das Arbeiten von zu Hause aus regelt.

Der Bundesrat könnte mit manchen Gesetzesbeschlüssen des Nationalrats aber auch nicht einverstanden sein. Er könnte Einspruch erheben. Dann könnte es sich um bis zu 8 Wochen ver­zö­gern, bis ein neues Gesetz gilt.

Kein Mitspracherecht hat der Bundesrat beim Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrats. Diesem Ge­setz­esbeschluss ging eine Initiative von 5 Parteien voraus. Die Parteien wollten, dass Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen länger als bisher abgegeben werden können.

Ablauf der Sitzung

Die Sitzung beginnt um 9:00 Uhr mit einer Aktuellen Stunde. Hier können Abgeordnete Ver­tei­di­gungs­ministerin Klaudia Tanner kurze Fragen stellen.

Weitere Punkte auf der Tagesordnung sind:

• 23 Gesetzesbeschlüsse
• 3 Staatsverträge
• 1 EU-Bericht des Verteidigungs-Ressorts

Diese Links führen Sie zu weiteren Informationen, die nicht in einfacher Sprache sind:

• Tagesordnung der Sitzung
• Beschlüsse des Nationalrats vom 24. und 25. März