Bundesrat stimmt 5 Beschlüssen des Nationalrats vorläufig nicht zu
Der Bundesrat hat insgesamt 5 Gesetzesbeschlüssen des Nationalrats vorläufig nicht zugestimmt. Gesundheitsminister Rudolf Anschober hat den Bundesrat dringend gebeten, dass wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht blockiert werden. Trotzdem wollte die Mehrheit des Bundesrats der umstrittenen Novelle zum COVID-19-Maßnahmengesetz und zum Epidemiegesetz nicht zustimmen. Es kommt somit zu einer Verzögerung von 8 Wochen. Diese Verzögerung betrifft auch die rechtlichen Grundlagen für den sogenannten "Grünen Pass".
Verzögerung bei COVID-19-Maßnahmengesetz und Epidemiegesetz
Ziele der Novelle zum COVID-19-Maßnahmengesetz und zum Epidemiegesetz sind zum Beispiel:
- Ausgangsbeschränkungen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus sollen leichter verhängt werden können
- weitere Berufsgruppen sollen dazu verpflichtet werden, dass sie regelmäßig Corona-Tests machen müssen
- die Vorlage eines negativen Corona-Tests, wenn man Geschäfte betreten will. Das soll nicht für die Grundversorgung wie Lebensmittelgeschäfte und Apotheken gelten.
Verzögerung bei Universitätsgesetz
Auch die Novelle zum Universitätsgesetz wird verzögert. Folgende Änderungen sind darin vorgesehen:
- Studentinnen und Studenten müssen in den ersten beiden Studienjahren eine Mindestleistung erbringen
- strengere Regeln dafür, wie Studentinnen und Studenten andere wissenschaftliche Arbeiten in ihren Arbeiten zitieren können
Ebenfalls von der Verzögerung betroffen sind:
- die Verlängerung der Gutschein-Regelung. Veranstalterinnen und Veranstalter dürfen weiterhin für Veranstaltungen, die wegen der Corona-Maßnahmen entfallen sind, Gutscheine ausgeben. Sie müssen die bezahlten Eintrittsgelder nicht zurückzahlen.
- Anpassungen des Ziviltechnikergesetzes;
- die Einrichtung eines Digitalisierungsfonds. Mit dem Geld aus dem Digitalisierungsfonds können Projekte in der öffentlichen Verwaltung finanziert werden.
Diesen Beschlüssen des Nationalrats hat der Bundesrat zugestimmt:
- Die rechtlichen Grundlagen für das "Klimaticket" für alle öffentlichen Verkehrsmittel in Österreich wurden beschlossen.
- Richtwertmieten werden erst wieder nächstes Jahr an den Verbraucherpreisindex angepasst.
- Neue Arbeitsrecht-Bestimmungen für das Arbeiten zu Hause ("Home Office") wurden angenommen.
- Sozial schwache Familien sollen weitere Unterstützung erhalten.
- Auch Hausärztinnen und Hausärzte mit Hausapotheke dürfen kostenlose COVID-19-Antigentests durchführen.
Die Mitglieder des Bundesrats haben auch eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrats angenommen.
Die SPÖ hat eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz gestellt. Eine Dringliche Anfrage muss noch in derselben Sitzung behandelt werden. Der Bundesrat diskutierte die veröffentlichten Protokolle der Chat-Unterhaltungen in Zusammenhang mit der Bestellung von Thomas Schmid zum Vorstand der Österreichischen Beteiligungs-AG (ÖBAG).
Es gab eine Aktuelle Stunde mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Eine Aktuelle Stunde ist eine Diskussion zu Beginn einer Sitzung des Bundesrats über ein aktuelles Thema, für das die Bundesregierung zuständig ist. Das Thema der Aktuellen Stunde war der Kriseneinsatz des Bundesheers in der Corona-Pandemie.
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