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Bundesrat stimmt 5 Beschlüssen des Nationalrats vorläufig nicht zu

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Der Bundesrat hat insgesamt 5 Gesetzes­beschlüssen des Nationalrats vorläufig nicht zugestimmt. Gesundheits­minister Rudolf Anschober hat den Bundesrat dringend gebeten, dass wichtige Maß­nahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht blockiert werden. Trotzdem wollte die Mehrheit des Bundesrats der umstrittenen Novelle zum COVID-19-Maßnahmen­gesetz und zum Epidemie­gesetz nicht zustimmen. Es kommt somit zu einer Verzögerung von 8 Wochen. Diese Verzögerung betrifft auch die rechtlichen Grundlagen für den sogenannten "Grünen Pass".

Verzögerung bei COVID-19-Maßnahmengesetz und Epidemiegesetz

Ziele der Novelle zum COVID-19-Maßnahmen­gesetz und zum Epidemie­gesetz sind zum Beispiel:

  • Ausgangs­beschränkungen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus sollen leichter verhängt werden können
  • weitere Berufs­gruppen sollen dazu verpflichtet werden, dass sie regelmäßig Corona-Tests machen müssen
  • die Vorlage eines negativen Corona-Tests, wenn man Geschäfte betreten will. Das soll nicht für die Grund­versorgung wie Lebens­mittel­geschäfte und Apotheken gelten.

Verzögerung bei Universitätsgesetz

Auch die Novelle zum Universitäts­gesetz wird verzögert. Folgende Änderungen sind darin vorgesehen:

  • Studentinnen und Studenten müssen in den ersten beiden Studien­jahren eine Mindest­leistung erbringen
  • strengere Regeln dafür, wie Studentinnen und Studenten andere wissen­schaftliche Arbeiten in ihren Arbeiten zitieren können

Ebenfalls von der Verzögerung betroffen sind:

  • die Verlängerung der Gutschein-Regelung. Veranstalterinnen und Veranstalter dürfen weiterhin für Veranstaltungen, die wegen der Corona-Maßnahmen entfallen sind, Gutscheine ausgeben. Sie müssen die bezahlten Eintrittsgelder nicht zurückzahlen.
  • Anpassungen des Ziviltechnikergesetzes;
  • die Einrichtung eines Digitalisierungsfonds. Mit dem Geld aus dem Digitalisierungsfonds können Pro­jekte in der öffentlichen Verwaltung finanziert werden.

Diesen Beschlüssen des Nationalrats hat der Bundesrat zugestimmt:

  • Die rechtlichen Grundlagen für das "Klimaticket" für alle öffentlichen Verkehrsmittel in Österreich wurden beschlossen.
  • Richtwert­mieten werden erst wieder nächstes Jahr an den Verbraucher­preisindex angepasst.
  • Neue Arbeitsrecht-Bestimmungen für das Arbeiten zu Hause ("Home Office") wurden angenommen.
  • Sozial schwache Familien sollen weitere Unterstützung erhalten.
  • Auch Hausärztinnen und Hausärzte mit Haus­apotheke dürfen kosten­lose COVID-19-Antigentests durchführen.

Die Mitglieder des Bundesrats haben auch eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrats angenommen.

Die SPÖ hat eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz gestellt. Eine Dringliche An­frage muss noch in derselben Sitzung behandelt werden. Der Bundesrat diskutierte die ver­öf­fent­lichten Protokolle der Chat-Unte­rhaltungen in Zusammen­hang mit der Bestellung von Thomas Schmid zum Vorstand der Österreichischen Beteiligungs-AG (ÖBAG).

Es gab eine Aktuelle Stunde mit Verteidigungs­ministerin Klaudia Tanner. Eine Aktuelle Stunde ist eine Diskussion zu Beginn einer Sitzung des Bundesrats über ein aktuelles Thema, für das die Bundes­re­gierung zuständig ist. Das Thema der Aktuellen Stunde war der Kriseneinsatz des Bundesheers in der Corona-Pandemie.

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