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ÖBAG: Nationalrat tritt am Freitag zu einer Sondersitzung zusammen

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Der Nationalrat wird am Freitag, dem 9. April, zu einer Sondersitzung zusammentreten. Diese Sonder­sitzung haben die 3 Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS verlangt. Anlass dafür sind die sogenannten ÖBAG-Chatprotokolle. Das sind elektronische Textnachrichten, ähnlich wie SMS. In diesen Chats geht es darum, wie Thomas Schmid im Jahr 2019 Alleinvorstand der ÖBAG geworden ist.

ÖBAG steht für Österreichische Beteiligungs Aktien Gesellschaft. Die Republik Österreich ist an einigen Unternehmen beteiligt, deren Aktien an der Börse gehandelt werden. Zu diesen Unternehmen gehören zum Beispiel die Österreichische Post oder die Casinos Austria. Die Republik Österreich ist Kern-Aktionär dieser Unternehmen. Das heißt, sie hält einen besonders großen Anteil an Aktien an diesen Unternehmen. Die ÖBAG verwaltet die Beteiligungen der Republik Österreich. Das ist eine wichtige Aufgabe.

Nun sind einige Chatprotokolle öffentlich bekannt geworden. Darin geht es darum, wie Thomas Schmid im Jahr 2019 Alleinvorstand der ÖBAG geworden ist. Thomas Schmid war vorher im Finanzministerium angestellt.

Der Bundesrat hat sich bereits mit diesen Chatprotokollen befasst. Es gab dazu eine Dringliche Anfrage der SPÖ an Bundeskanzler Sebastian Kurz. Eine Dringliche Anfrage muss sofort in der Sitzung beantwortet werden.

Bei der Sondersitzung des Nationalrates am Freitag ist eine Dringliche Anfrage der FPÖ an Finanzminister Gernot Blümel zu erwarten. Möglich ist auch ein Dringlicher Antrag. Ein Dringlicher Antrag muss in der Sitzung behandelt werden.

Die Sitzung wird um 9:00 Uhr eröffnet werden. Die Debatte wird um 12:00 Uhr starten.

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