Tierschutz-Volksbegehren dem Nationalrat vorgelegt
Im Jänner 2021 konnte man in Österreich mehrere Volksbegehren unterschreiben und die Anliegen der Volksbegehren so unterstützen. Die meisten Unterschriften – nämlich 416.229 – erzielte das Tierschutz-Volksbegehren. Damit steht es an 19. Stelle der bisher abgehaltenen 53 Volksbegehren. Die Wahlbehörde hat nun das Tierschutz-Volksbegehren gemeinsam mit dem Volksbegehren zum Thema Impfpflicht und dem Volksbegehren zum Thema Ethikunterricht dem Nationalrat vorgelegt.
Die Initiatorinnen und Initiatoren des Tierschutz-Volksbegehrens möchten, dass durch gesetzliche Änderungen das Leid von Tieren beendet wird. Tiere sollen besser geschützt werden. Landwirtschaft, Gesundheit, Umwelt und Klima in Österreich sollen gestärkt werden. Tiere sollen artgerecht gehalten werden – also so, dass sie gesund sind, sich wohlfühlen und nicht leiden. Tiertransporte sollen reduziert werden. Das Wohlbefinden von Tieren soll durch öffentliche finanzielle Mittel gefördert werden. Konsumentinnen und Konsumenten sollen mehr Informationen erhalten. Im Handel und in der Gastronomie soll gekennzeichnet werden, woher tierische Nahrungsmittelprodukte kommen und wie die Tiere gehalten wurden. Das Volksbegehren setzt sich außerdem für ein besseres Leben für Hunde und Katzen ein.
Weitere Volksbegehren
Deutlich mehr als 100.000 Menschen haben auch das Volksbegehren "Für Impf-Freiheit" und das Volksbegehren "Ethik für alle" unterschrieben. Das Volksbegehren zum Thema Impfen setzt sich dafür ein, dass Menschen nicht diskriminiert werden, wenn sie sich nicht impfen lassen wollen. Das Volksbegehren zum Thema Ethikunterricht setzt sich dafür ein, dass in allen Schulstufen ein Ethikunterricht angeboten wird. Und zwar unabhängig vom Religionsunterricht.
Die erste Debatte im Plenum des Nationalrats ist bereits geplant. Danach werden die Volksbegehren an die zuständigen Ausschüsse übergeben.
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