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Neuer Gesundheitsminister Mückstein wird am 21. April vorgestellt

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Der Nationalrat trifft sich am 21. und 22. April zu seinen nächsten Sitzungen. Bun­des­kanzler Sebastian Kurz und Vize­kanzler Werner Kogler werden den Abgeordneten zu Beginn der Sitzung am Mittwoch, den 21. April, den neuen Ge­sund­heits­minister Wolfgang Mückstein vorstellen.

Auf der Tagesordnung steht außerdem:

  • Die weitere Erhöhung der Not­stands­hilfe bis Ende Juni. Mit Not­stands­hilfe ist das Geld gemeint, das arbeit­slose Menschen nach dem Ende des Arbeits­losen­gelds bekommen.
  • Zusätzliche Corona-Hilfen für selbst­ständige Künst­lerinnen und Künstler in Notlagen
  • Eine Reform des Exe­kutions­rechts. Beim Exe­kutions­recht geht es zum Beispiel darum: Was passiert, wenn eine Person einer anderen Person Geld schuldet und diese Person das Geld nicht zurückzahlt.
  • Änderungen des Tierärzte­gesetzes
  • Änderungen des Patentanwaltsgesetzes
  • Steuer­liche Erleichte­rungen für freiwillige Helferinnen und Helfer in Impfstraßen
  • Änderung des Gerichts­organisations-Gesetzes. Hier sollen zentrale Service­center der Justiz eingerichtet werden.
  • Außerdem sollen manche Richterinnen und Richter speziell zum Thema Sexual-Straf­verfahren geschult werden. Fälle von Sexual-Verbrechen sollen dann von diesen speziell geschulten Richterinnen und Richtern behandelt werden.

Entschließungen

Bei den Nationalrats­sitzungen wird es auch zu einigen Entschließungen kommen. Dabei geht es um diese Themen:

  • Bessere Chancen für Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt
  • Maßnahmen, um Frauen in der Corona-Krise besser zu unterstützen
  • Beitritt der EU (Europäische Union) zur Europäischen Menschenr­echts-Kon­ven­tion. In der Menschen­rechts-Konvention sind die wichtigsten Menschen­rechte geregelt.
  • Die Situation der Uigurinnen und Uiguren in China. Uigurinnen und Uiguren sind eine Gruppe von Menschen, die in China leben. Dort werden sie von der Chinesischen Regierung derzeit unterdrückt.

Weitere Themen

Die Abgeordnete des Nationalrats werden sich auch zu verschiedenen Themen beraten. Diese Themen sind:

  • Der aktuelle Tätigkeits­bericht des Rechnungs­hofs
  • Andere Berichte
  • Das Magistrat Wien hat beantragt, dass FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl aus­ge­lie­fert wird. Kickl soll gegen das Epidemie­gesetz verstoßen haben. Das ist eine straf­bare Handlung. Abgeordnete können wegen straf­baren Handlungen ihre Immunität ver­lieren. Das heißt, sie sind dann nicht mehr durch ihre Funktion geschützt. Wenn Kickl ausgeliefert wird, kann ein Straf­ver­fahren gegen ihn eingeleitet werden.

Die Sitzung am Mittwoch startet mit einer Aktuellen Stunde. Hier findet eine Diskussion zum Thema Klimaschutz statt.

Am Donnerstag findet eine Fragestunde mit Arbeitsminister Martin Kocher statt. Hier können Abgeordnete einem Mitglied der Regierung kurze Fragen stellen.

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