Dringlicher Antrag der SPÖ zum MAN-Standort bleibt in der Minderheit
Die SPÖ richtete im Nationalrat einen Dringlichen Antrag an die Bundesregierung: Sie soll sich dafür einsetzen, den Standort der Firma MAN in Steyr vor der Schließung zu retten. Ein Dringlicher Antrag muss am Tag seiner Einbringung behandelt werden. Aktuell sind bei MAN in Steyr 2.356 MitarbeiterInnen in der Produktion von Lastkraftwägen beschäftigt. Die Oppositionspartei forderte, dass die Regierung ihrem gesetzlichen Auftrag zur Standortsicherung nachkommt. Der MAN-Vorstand hat im Jahr 2020 einen Vertrag zur Standortsicherung gekündigt.
Die SPÖ hat konkret auch eine Beteiligung der ÖBAG, der Österreichischen Beteiligungs Aktien Gesellschaft, als Lösung vorgeschlagen. Damit würde der Staat einen Teil des Unternehmens übernehmen. Die ÖVP lehnt Verstaatlichungen ab und setzt auf Dialog, die Grünen wollen Alternativen prüfen. Bei einem nachhaltigen Projekt sollte die öffentliche Hand über eine Beteiligung nachdenken, sagten die Grünen. Auch FPÖ und NEOS wollten die Arbeitsplätze sichern. Beide Fraktionen kritisierten mangelnde Reformen bei der Standortpolitik. Sie wollen aber keine Beteiligung durch die ÖBAG.
Sichtweise der Regierung
Für Bundeskanzler Sebastian Kurz ist es das oberste Ziel, die Arbeitsplätze des Standorts zu sichern. Verstaatlichungen seien aber nicht das richtige Mittel. Wirtschaftsministerin Schramböck und Arbeitsminister Kocher appellierten an alle Beteiligten: Sie sollen an den Verhandlungstisch zurückkehren und an einer Lösung mitarbeiten.
In der Abstimmung blieb der Dringliche Antrag der SPÖ in der Minderheit.
Fragestunde mit Arbeitsminister Kocher
Die drohende Schließung des MAN-Werks war auch Thema in einer Fragestunde mit Arbeitsminister Martin Kocher. In einer Fragestunde stellen die Abgeordneten Fragen an ein Regierungsmitglied zu Themen aus seinem oder ihrem Arbeitsbereich. Der Minister informierte die Abgeordneten außerdem über die aktuelle Lage am Arbeitsmarkt und über den Comeback-Plan der Regierung. Teil dieses Rückkehr-Plans ist unter anderem die Aktion "Sprungbrett". Damit sollen bis zu 50.000 Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden.
Diese Links führen Sie zu weiteren Informationen, die nicht in einfacher Sprache sind: