Bundesrat: Nächste Sitzung am 6. Mai
Der Bundesrat tritt am Donnerstag, den 6. Mai, zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen die Beschlüsse des Nationalrats vom 21. und 22. April.
Dabei geht es unter anderem um diese Themen:
- die Fortsetzung der Aufstockung der Notstandshilfe auf die Höhe des Arbeitslosengeldes,
- weitere Corona-Hilfen für selbständige Künstlerinnen und Künstler,
- ein neues Tierärztegesetz
- und eine umfassende Reform des Exekutionsrechts. Beim Exekutionsrecht geht es um das Hereinbringen von finanziellen Forderungen.
Kurzfristig wurden noch diese Themen auf die Tagesordnung gesetzt:
- die beiden jüngsten Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats vom 3. Mai. Dabei geht es um die Vorbereitung weiterer Öffnungsschritte ab 19. Mai.
- mehrere Entschließungsanträge der Opposition
Die Bundesländer haben wegen Corona viele Sonderausgaben. Der Kostenersatz dafür soll verlängert werden. Freiwillige Helferinnen und Helfer in Impfstraßen sollen für Aufwandsentschädigungen bis 1.000 € keine Steuern und keine Sozialversicherung bezahlen müssen. Auch 2 internationale Abkommen sollen im Bundesrat genehmigt werden.
Zu Beginn der Sitzung werden Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler dem Bundesrat den neuen Sozial- und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein vorstellen. Danach findet eine Aktuelle Stunde statt. Die Mitglieder des Bundesrates werden Landwirtschafts- und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger Fragen stellen.
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