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Budget 2021: Änderungen zum Bundesfinanzgesetz 2021 geplant

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Weniger Einnahmen, mehr Ausgaben für Österreich

Die Corona-Pandemie hat große Auswirkungen auf Österreichs Budget. Österreich muss einerseits viel Geld für die Corona-Maßnahmen ausgeben. Gleichzeitig bekommt Österreich aber auch weniger Einnahmen in die Staatskasse. Denn durch die anhaltende Arbeitslosigkeit fallen viele Steuer­einnahmen weg. Auch durch die Kurzarbeit sind die Kosten für den Staat gestiegen. Die Spanne zwischen den Einnahmen und den Ausgaben für den Österreichischen Staat wird dieses Jahr also deutlich höher sein, als ursprünglich geplant war.

Sind die Ausgaben eines Staates in einem Jahr höher als die Einnahmen, dann spricht man auch von einem Budgetdefizit.

Novelle zum Bundesfinanzgesetz 2021

Jedes Jahr beschließt die Regierung ein Bundesfinanzgesetz. Darin ist geregelt, wieviel der Staat wofür ausgeben darf. Hier steht zum Beispiel, wieviel das Bildungsministerium ausgeben darf, wieviel das Gesundheitsministerium ausgeben darf und so weiter. Wegen der andauernden Corona-Pandemie kann dieser Plan aber nicht mehr eingehalten werden. Daher soll es eine Änderung des Bundes­finanz­gesetzes 2021 geben. Zusätzlich muss der Bundesfinanzrahmen geändert werden. Das ist ein grober 4-Jahresplan über die Ausgaben des Staates.

Darüber berät sich nun der Budgetausschuss des Nationalrats. Vorgesehen sind unter anderem zusätzliche Mittel für:

  • COVID-19-Krisenbewältigungsfonds
  • Sonder-Investitionsprämie für Unternehmen
  • NPO-Fonds
    Dieser unterstützt gemeinnützige Organisationen.
  • Härtefallfonds

Konkrete Zahlen zu Österreichs Budget

Die Regierung rechnet damit, dass Österreichs Einnahmen heuer um 2,65 Milliarden Euro weniger sein werden, als letzten Herbst geplant war. Die Einnahmen wären dann nur mehr 72,52 Milliarden Euro. Die Ausgaben hingegen würden um 5,45 Milliarden Euro steigen und dann bei 103,25 Milliarden Euro sein. Das bedeutet eine Erhöhung des Budgetdefizits um 8,1 Milliarden Euro.

Veränderte Regelungen für das EU-Budget

Ebenso hat die Europäische Union (EU) ein eigenes Budget. Österreich und auch die anderen Staaten der EU zahlen regelmäßig Gelder an die EU. Das ist ein Teil des EU-Budgets. Welches Land wieviel zahlt, wird im EU-Eigenmittelbeschluss ausgemacht. Zunächst machen sich das die Chefinnen und Chefs und die zuständigen Ministerinnen und Minister aller EU-Mitgliedsstaaten aus. Anschließend kommt es in jedem Land zu einem Ratifizierungsprozess. Hierbei beraten sich die Parlamente der einzelnen Staaten zu den geplanten EU-Eigenmitteln. Danach bestätigen Sie dann den Beschluss. Ohne Zustimmung der Parlamente aller Mitgliedsstaaten kann der Beschluss nicht in Kraft treten.

Die österreichische Regierung hat solch einen Ratifizierungs-Prozess nun in die Wege geleitet. In diesem Prozess geht es aber nicht nur um die gewöhnlichen Gelder, die Österreich an die EU zahlt. Es geht auch um zusätzliche 750 Milliarden Euro, die die EU aufbringen will, um die Corona-Krise zu bewältigen.

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