Sozialausschuss: Lange Arbeitszeiten in Spitälern bis 2028 verlängert
In österreichischen Spitälern sind die Arbeitszeiten für das Gesundheitspersonal oftmals sehr lang. Auf Druck der Europäischen Union wurden daher im Jahr 2014 die Arbeitszeiten anders geregelt: Kürzere Wochenarbeitszeit und kürzere Bereitschaftsdienste. Derzeit gibt es eine Übergangsregelung. So kann die Wochenarbeitszeit in manchen Fällen bis zu 55 Stunden betragen, wenn innerhalb von dieser Zeit Bereitschaftsdienste im Spital geleistet werden.
Um das so zu handhaben, braucht es aber eine Betriebsvereinbarung und eine ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Beschäftigten. Diese Übergangslösung soll nun bis 2028 verlängert werden. Allerdings soll es ab Juli 2025 eine 52-Stunden-Grenze geben. Grund für die Verlängerung der Übergangslösung: Es gebe zum Teil zu wenig Ärztinnen und Ärzte. Dazu komme die Corona-Pandemie. Dieser Gesetzesentwurf wurde von der ÖVP und den Grünen eingebracht.
Kritik dazu gab es im Sozialausschuss von der Opposition. Der Gesetzesentwurf sei für die Beschäftigten in den Spitälern ein Schlag ins Gesicht. Nun möchte die Opposition, dass es zu einem Begutachtungsverfahren kommt.
Sonstige Themen im Sozialausschuss
Es gab auch 2 Entschließungen. Der Sozialausschuss hat dafür gestimmt, dass es zentrale Anlaufstellen für Menschen mit Behinderungen geben soll. Ein wichtiges Ziel sei es auch, dass arbeitslose Menschen wieder eine Arbeit finden.
Die Abgeordneten befassten sich auch mit verschiedenen Corona-Hilfen. Laut Arbeitsminister Martin Kocher wurden bis Ende März bereits 7,15 Milliarden Euro für Kurzarbeit gezahlt, die durch Corona zustande gekommen ist. Die bisherigen Kosten für die Sonderbetreuungszeit betragen 10,4 Millionen Euro. Mit Sonderbetreuungszeit sind spezielle Zeiten gemeint, in denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht arbeiten müssen, weil sie ihre Kinder oder pflegebedürftige Angehörige betreuen müssen.
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