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Nationalrat startet am 19. Mai mit Beratungen über das Tierschutz-Volksbegehren

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Der Nationalrat tritt am 19. und 20. Mai zu seinen nächsten Sitzungen zusammen. Zahlreiche Themen stehen an diesen beiden Tagen auf der Tagesordnung.

Die Abgeordneten werden unter anderem über Gesetzesvorlagen aus dem Finanz­bereich und Budgetbereich beraten.

Dabei geht es unter anderem um diese Themen:

  • eine massive Aufstockung der Investitionsprämie für Unternehmen,
  • die österreichischen Beiträge zum EU-Haushalt,
  • weitere Übernahmen von Haftungen für Veranstaltungen und Kongresse,
  • eine Verbesserung der Bankenaufsicht,
  • den 750 Mrd. € schweren Corona-Wieder­aufbau­fonds der EU
  • und die Reform des Europäischen Stabilitäts­mechanismus (ESM).

Aufgrund der anhaltenden Corona-Krise müssen die Eckdaten des Budgets 2021 angepasst werden. Wegen Corona gab es höhere Ausgaben und sinkende Ein­nah­men. Die Regierung erwartet, dass das Budget­defizit deshalb heuer um 8,1 Mrd. € auf 30,73 Mrd. € steigt.

Weitere Themen

  • Ein Teilverbot von Glyphosat in Pflanzen­schutz­mitteln,
  • die Einrichtung einer Europäischen Staats­anwalt­schaft,
  • eine Verlängerung der arbeits­zeit­rechtlichen Sonder­regelung für Spitals­ärztInnen und anderes Gesundheits­personal in Kranken­häusern,
  • sowie ein neues Düngemittel­gesetz.

Beratung zu Volksbegehren

Am Beginn der Plenar­woche werden sich die Abgeordneten erstmals mit dem Tier­schutz-Volks­begehren befassen. Außerdem mit 2 weiteren Volks­begehren zu den Themen Impf­pflicht und Ethik-Unterricht an Schulen.

Sie werden sich auch mit einer Novelle zum Heiz­kosten­abrechnungs-Gesetz be­fas­sen, ebenso mit mehreren Rechnungshof­berichten: etwa zur Erreichung der Klima­ziele, zur Forschungs­infrastruktur, zum Brenner Basis­tunnel und zur Traun­see­tram. Außerdem werden sie über verschiedene Oppositions­anliegen diskutieren.

Empfehlungen aus den Ausschüssen

Dem Nationalrat liegen zahlreiche Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse für Entschließungen vor.

Themen sind unter anderem:

  • die Überarbeitung des AMA-Gütesiegels,
  • ein österreichweiter Reparatur­bonus für Elektronik­geräte,
  • die Einrichtung zentraler Anlauf­stellen für Menschen mit Behinderungen,
  • die Ein­haltung und Förderung von Menschen­rechten bei Sport-Groß­veran­stal­tungen.

Aktuelle Stunde am Mittwoch

Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Aktuellen Stunde. Auf Wunsch der NEOS wird es dabei um den wirtschaft­lichen Neu­start nach der Corona-Krise gehen.

Fragestunde mit Minister Faßmann am Donnerstag

Am Donnerstag wird Bildungs­minister Heinz Faßmann den Abgeordneten in einer Frage­stunde Rede und Antwort stehen.

Sondersitzung am 17. Mai

Bereits am Montag, dem 17. Mai, tritt der Nationalrat auf Verlangen von SPÖ, FPÖ und NEOS zu einer Sondersitzung zusammen. Dabei wird es voraus­sichtlich um die verzögerten Akten­lieferungen des Finanz­ministeriums an den Ibiza-Unter­suchungs­ausschuss gehen.

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