Budgetausschuss: Zustimmung zu EU-Wiederaufbauprogramm
EU-Wiederaufbauprogramm angenommen
Die Europäische Union hat ein Instrument für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise geschaffen. Das Instrument heißt "NextGenerationEU". Das bedeutet auf Deutsch: EU der nächsten Generation. Damit sollen die Schäden für die Wirtschaft und die Gesellschaft ausgeglichen werden, die durch die Corona-Krise in den EU-Mitgliedsstaaten verursacht wurden. Insgesamt stehen dafür 750 Milliarden Euro zur Verfügung. Österreich soll 3,5 Milliarden Euro davon bekommen.
Der Budgetausschuss hat diesem Aufbauprogramm nun zugestimmt.
EU-Eigenmittelbeschluss angenommen
Der Budgetausschuss hat auch den Eigenmittelbeschluss des Rats der Europäischen Union angenommen. Die Eigenmittel sind die Einnahmen der EU.
Es gibt 3 Arten von Eigenmitteln:
- Einnahmen aus Zöllen und Abgaben
- Anteile an der Mehrwertsteuer, die von den Mitgliedsstaaten eingehoben wird
- Nationale Beiträge der Mitgliedsstaaten
Die nationalen Beiträge sind die größte und damit wichtigste Einnahmequelle der EU. Der Eigenmittelbeschluss legt fest: In Zukunft zahlen die Mitgliedsstaaten bis zu 1,40 % statt bisher 1,20 % ihres Bruttoeinkommens an die EU und finanzieren so ihr Budget.
Österreich wird dann ungefähr 3,8 Milliarden Euro an die EU zahlen.
Die Vertreterinnen und Vertreter von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS finden: Es ist gut, dass die EU mehr Geld bekommt. Das ist eine wichtige Maßnahme zur Bekämpfung der Corona-Krise.
Die FPÖ warnt: Die Unterstützungsmaßnahmen könnten dauerhaft bestehen bleiben. Das wäre gegen die österreichische Verfassung. Es droht eine "Vergemeinschaftung von Schulden". Das heißt, dass die Schulden von einzelnen EU-Ländern wegen der Unterstützungsmaßnahmen dann eigentlich von allen EU-Ländern getragen werden müssen.
Novelle zum Bundesfinanzgesetz 2021 beschlossen
Mit den Stimmen von ÖVP und Grünen wurden außerdem eine Änderung des Bundesfinanzgesetzes 2021 und Änderungen des Bundesfinanzrahmens beschlossen. Das war notwendig, weil die Regierung damit rechnet, dass der Staat in diesem Jahr mehr ausgeben wird als er einnimmt. Das Budgetdefizit steigt also um 8,1 Milliarden Euro auf 30,73 Milliarden Euro.
Außerdem stimmten die Abgeordneten im Budgetausschuss für:
- eine Erhöhung der Prämie, die Unternehmen für ihre Investitionen vom Staat bekommen können. Dafür sollen bis zu 7,8 Milliarden Euro bereit gestellt werden.
- eine Erhöhung der Sonderförderung für die Veranstaltungsbranche, die von der Corona-Krise besonders stark betroffen ist. Hier sind bis zu 10 Milliarden Euro geplant
Zwischenbilanz zur finanziellen Lage Österreichs
Im Finanzausschuss sagte die Finanzmarktaufsicht: Der österreichische Finanzmarkt ist trotz Krise stabil. Die Pandemie ist aber noch lange nicht vorbei.
Die Abgeordneten befassten sich im Ausschuss außerdem mit dem Stand der Auflösung und Sanierung von zahlungsunfähigen Banken und mit dem Thema Kryptowährungen. Kryptowährungen sind digitales Geld, das auf verschlüsselten Daten beruht.
Die Abgeordneten fürchten, dass in nächster Zeit viele Unternehmen ihre Tätigkeit einstellen und Insolvenz anmelden müssen, weil sie nicht mehr zahlungsfähig sind.
Auch die Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt bereiten den Abgeordneten Sorge: Die Preise steigen stark, weil gerade viele Leute in Immobilien investieren und Häuser oder Wohnungen kaufen.
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