Ab 1. Juni nimmt Österreich an der Europäischen Staatsanwaltschaft teil
Im Jahr 2017 haben sich 22 EU-Mitgliedsstaaten darauf geeinigt, dass eine Europäische Staatsanwaltschaft gegründet werden soll. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll jetzt am 1. Juni 2021 ihre Arbeit aufnehmen.
Die Europäische Staatsanwaltschaft verfolgt Straftaten gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union, wie zum Beispiel Korruption, Betrug oder den Missbrauch von EU-Fördergeldern.
Der Sitz der zentralen Behörde ist in Luxemburg. Dort arbeiten die Europäischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.
Aus jedem der 22 teilnehmenden Mitgliedsstaaten kommt 1 Europäische Staatsanwältin oder 1 Europäischer Staatsanwalt. In jedem teilnehmenden Land gibt es außerdem mindestens 2 Delegierte Europäische Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Diese Delegierten sind direkt in dem jeweiligen Land für Ermittlungen und Strafverfolgungen verantwortlich.
Im Justizausschuss haben die Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS eine Regierungsvorlage angenommen. Eine Regierungsvorlage ist ein Gesetzesvorschlag, den die Bundesregierung dem Nationalrat vorlegt.
Nun hat der Nationalrat das Gesetzespaket beschlossen. Das Gesetzespaket enthält Durchführungsbestimmungen. Das sind Regelungen, die ein Gesetz begleiten. Sie bestimmen, wie ein Gesetz angewendet, also durchgeführt, werden soll.
Das Gesetzespaket soll sicherstellen, dass die Europäische Staatsanwaltschaft effizient arbeiten kann und ihre Maßnahmen auch in Österreich vollstrecken kann.
Justizministerin Alma Zadić hat auch berichtet: Die Delegierten Europäischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte für Österreich sind schon ernannt worden.
Die Abgeordneten, die der Regierungsvorlage im Justizausschuss zugestimmt haben, sagen: Es ist wichtig, dass es auf europäischer Ebene eine solche Behörde gibt. So kann internationaler Betrug besser bekämpft werden.
Die FPÖ hat der Regierungsvorlage nicht zugestimmt. Sie hat Bedenken. Sie befürchtet, dass die Selbstbestimmung von Österreich in Gefahr ist.
Dieser Link führt Sie zu weiteren Informationen, die nicht in einfacher Sprache sind: