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Sondersitzung des Nationalrats am 26. Mai

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Der Nationalrat wird am Mittwoch, den 26. Mai, erneut zu einer Sondersitzung zusammentreten.

Dieses Mal haben ÖVP und Grüne die Sonder­sitzung verlangt. Der Grund sind einige Gesetzes­änderungen, die in Zusammen­hang mit den am 19. Mai erfolgten Öffnungs­schritten notwendig sind.

Seit 19. Mai dürfen unter anderem Gastro­nomie und Tourismus­betriebe wieder geöffnet sein.

Die Regierungs­parteien wollen diese Gesetzes­änderungen rasch beschließen. Dabei wird es zum Beispiel um diese Themen gehen:

  • Tourismus­betriebe sollen kosten­los Corona-Selbst­tests bekommen. Diese Tests sind für Gäste, damit sie sich vor Ort testen können.
  • ÄrztInnen und Apotheken sollen Ausdrucke aus dem Elek­tronischen Impf­pass machen können. Das betrifft den Nach­weis von Corona-Schutz-Impfungen.
  • Das Epidemie­gesetz und das COVID-19-Maßnahmen­gesetz müssen erneut novelliert werden.

Die Nationalrats­sitzung wird um 14:00 Uhr beginnen. Das haben die Fraktionen vereinbart.

Bereits die 3. Sondersitzung des Nationalrats im Mai

Es ist bereits die 3. Sonders­itzung des Nationalrats im Mai.

Die letzte Sonder­sitzung hatte die Opposition verlangt. Dabei ging es um mögliche Falsch-Aussagen von Bundes­kanzler Sebastian Kurz im Ibiza-Untersuchungs­ausschuss. Deswegen laufen auch derzeit behördl­iche Ermittlungen gegen den Bundes­kanzler. Die Abgeordneten haben verlangt, dass Kurz ins Hohe Haus kommt und dazu Stellung nimmt. Bei dieser Sonder­sitzung ging es auch um ver­zögerte Akten­lieferungen durch Finanz­minister Gernot Blümel. Die Mitglieder des Ibiza-Untersuchungs­ausschusses hatten Einblick in diese Akten verlangt.

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