Nächste Sitzung des Bundesrats am 27. Mai
Der Bundesrat tritt am Donnerstag, den 27. Mai, zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen die Beschlüsse des Nationalrats vom 19. und 20. Mai.
Dabei geht es unter anderem um diese Themen:
- ein Teilverbot des Unkraut-Bekämpfungsmittels Glyphosat,
- die Verlängerung der arbeitszeitrechtlichen Sonderregelungen für SpitalsärztInnen
- die Bereitstellung von mehr Mitteln für die Investitionsprämie für Unternehmen
- sowie eine Stärkung der Bankenaufsicht.
Außerdem liegt der Länderkammer der neue EU-Eigenmittelbeschluss zur Genehmigung vor. Dieser umfasst die österreichischen Beiträge zum EU-Haushalt in den kommenden Jahren und auch den 750 Mrd. € schweren Corona-Wiederaufbaufonds der EU. Die Eigenmittel sind das Einkommen der Europäischen Union. Damit kann dann auch der Corona-Wiederaufbau-Fonds der Europäischen Union finanziert werden.
Die Tagesordnung wird vielleicht noch ergänzt. Und zwar um jene Beschlüsse, die der Nationalrat in seiner Sondersitzung am 26. Mai fasst. Hier sind aber noch viele Punkte offen.
Die Bundesratssitzung wird um 09:00 Uhr mit einer Aktuellen Stunde mit Justizministerin Alma Zadić beginnen.
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