Gesundheitsausschuss: Zustimmung zu Corona-Bonus für Gesundheitspersonal
Während der COVID-19-Pandemie waren Ärztinnen und Ärzte und das Gesundheits- und Krankenpflegepersonal in den Krankenhäusern sehr gefordert. Auch Betreuungspersonal und Pflegepersonal mussten Außerordentliches leisten. Für diese Leistungen soll das Gesundheitspersonal nun einen Bonus in der Höhe von 500 Euro erhalten.
Der Gesundheitsausschuss des Nationalrats hat die dafür notwendige gesetzliche Basis beschlossen. Die Bundesländer sollen den Bonus auszahlen und bekommen die Kosten dann ersetzt. ÖVP, Grüne und FPÖ haben zugestimmt. Die SPÖ findet: Es gibt noch mehr Personen, die einen Corona-Bonus bekommen sollten.
Verlängerung von COVID-19-Maßnahmengesetz und Sonderregelungen
Der Gesundheitsausschuss hat auch der Verlängerung des COVID-19-Maßnahmengesetzes zugestimmt. Wegen Corona sind auch Sonderregelungen in anderen Gesetzen notwendig, zum Beispiel beim Suchtmittelgesetz. Auch dabei geht es vorwiegend um die Verlängerung von Fristen. Diese Sonderregelungen wurden ebenfalls vom Gesundheitsausschuss beschlossen.
Corona-Tests in der Ordination von Ärztinnen und Ärzten
Der Gesundheitsausschuss hat ebenfalls beschlossen: In Zukunft soll es möglich sein, dass Ärztinnen und Ärzte Corona-Tests bei Personen durchführen, die keine COVID-19-Symptome haben.
Ende der Freistellungsregelung für COVID-19-Risikogruppen
Bisher gilt eine Freistellungsregelung für Beschäftigte, die einer COVID-19-Risikogruppe angehören. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen Angehörige von Risikogruppen von ihrer Arbeit freistellen, wenn diese Angestellten nicht von zu Hause arbeiten können oder ihnen kein besonders geschützter Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt werden kann. Der Gesundheitsausschuss hat beschlossen: Ende Juni läuft diese Regelung aus.
Neues Medizinproduktegesetz
Der Gesundheitsausschuss hat auch ein neues Medizinprodukte-Gesetz beschlossen. Dadurch werden neue Vorgaben der Europäischen Union berücksichtigt, damit Medizinprodukte in der gesamten EU sicherer werden.
Initiativen der Opposition abgelehnt
Die Initiativen der Opposition fanden keine Mehrheit im Ausschuss. Sie wurden also nicht beschlossen. In den Initiativen ging es um den "Grünen Pass" und um spezielle Angebote für Rehabilitation und Kuren für Menschen, die an Langzeitfolgen einer COVID-19-Erkrankung leiden.
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