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Corona-Kurzarbeit: Neue Kriterien und Verlängerung

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Der Sozial­ausschuss des Nationalrats hat mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und FPÖ einer Änderung des Arbeits­markt­service-Gesetzes zugestimmt. Damit wurden teil­weise neue Kriterien für die Corona-Kurz­arbeit beschlossen. Die Corona-Kurz­arbeit läuft also nicht aus. Sie kann nun auch noch weiter beantragt werden.

Kurz­arbeits-Bei­hilfe wird reduziert

Betriebe, die von der Corona-Krise betroffen sind, können noch bis Mitte Juni 2022 eine höhere Kurz­arbeits-Bei­hilfe bekommen. Die Beihilfe wird aber im Vergleich zur aktuellen Höhe der Beihilfe um 15 % reduziert.

Es soll auch noch weitere Änderungen geben. Diese Änderungen betreffen den maximalen Arbeits­ausfall. Die Arbeits­zeit soll nun auf maximal 50 % herunter­gesetzt werden dürfen. Weitere Änderungen betreffen den Verbrauch von Urlaubstagen.

In dem Gesetzes­entwurf gibt es auch eine Sonder­bestimmung für die Bereiche, die von der Krise besonders stark betroffen sind: Für Betriebe, deren Umsätze sehr stark eingebrochen sind, sollen die derzeit geltenden Regeln noch bis Ende Dezember 2021 angewendet werden. Die neuen Regeln gelten für diese Betriebe dann erst ab Jänner 2022.

Verzögerung bei gleichen Kündigungs­fristen

Derzeit haben Arbeiterinnen / Arbeiter und Angestellte verschiedene Kündigungs­fristen. Das soll verein­heitlicht werden. Schon 2017 wurden dazu Bestimmungen beschlossen. Diese hätten Anfang 2021 in Kraft treten sollen. Mit den Stimmen der Koalitions­parteien wurde jetzt beschlossen: Diese Bestimmungen sollen erst ab Oktober 2021 gelten. Für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter wird es Ausnahmen geben.

Notstands­hilfe bleibt erhöht

Die Notstands­hilfe wird noch bis Ende September auf die Höhe des Arbeitslosen­geldes erhöht. COVID-Testungen, die in Betrieben durchgeführt werden, werden auch weiter gefördert.

Anträge der Opposition abgelehnt

Die Oppositions­parteien konnten sich mit ihren Anträgen nicht durch­setzen: Die SPÖ hat zum Beispiel wieder einen Antrag gestellt, damit das Arbeitslosen­geld erhöht wird. Dafür gab es aber keine Mehrheit im Ausschuss.

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