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42 Millionen Impfdosen für 2022 und 2023

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Covid-19-Impfung

Die österreichische Regierung will 42 Millionen Impfdosen in den Jahren 2022 und 2023 beschaffen. Dem hat der Finanz­ausschuss jetzt zugestimmt. Daher sollen insgesamt 841,8 Millionen Euro dafür zur Verfügung gestellt werden. Kritik kommt von der FPÖ: Sie findet, dass zu viele Impfstoffe bestellt werden. Und sie findet, dass die Preise dafür sehr hoch geworden sind.

Mehrere Gesetzesänderungen

Gemeinde-Hilfspaket

Gemeinden können derzeit finanzielle Unterstützung für Bau­projekte beantragen. Dieses Hilfs­paket wurde extra in der Corona-Krise gemacht und soll jetzt um 1 Jahr verlängert werden. Das heißt: Gemeinden können noch bis Ende 2022 Anträge einbringen und mit ihren Projekten beginnen.

EU-Wiederaufbau-Fonds

Der EU-Wiederaufbau-Fonds wurde in der Corona-Krise beschlossen. Dabei geht es um gemeinsames Geld von den Ländern der Europäischen Union. Dieses Geld soll an Regionen und Wirtschafts­bereiche ausgezahlt werden, die besonders hart von der Corona-Krise getroffen wurden. Alle Leistungen, die von diesem Geld bezahlt werden, sollen jetzt in der Transparenz­datenbank eingetragen werden. Das ist eine Internet-Seite. Hier kann man nachlesen: Welche Förderungen stehen derzeit zur Verfügung? Welche Gelder wurden bereits ausbezahlt, und an wen?

Geld für 2 weltweite Entwicklungshilfe-Fonds

Der Finanz­ausschuss hat auch diesem Anliegen zugestimmt: Österreich soll Gelder in den Asiatischen Entwicklungs­hilfe-Fonds und in den Internationalen Entwicklungs­hilfe-Fonds einzahlen. Und zwar 18,9 Millionen und 16 Millionen Euro. Ein Entwicklungs­hilfe-Fonds ist Geld, das von verschiedenen Ländern zusammen­getragen wird. Mit diesem Geld werden dann ärmere Länder unterstützt.

Besprechung mit den Nationalbank-Chefs

In einer Besprechung mit den National­bank-Chefs Robert Holzmann und Gottfried Haber ging es um die wirtschaftliche Situation in den EU-Ländern. Langsam verbessert sich die Situation. Robert Holzmann berichtete: Das BIP könnte in den europäischen Ländern im Jahr 2021 um 4,6 % steigen. Im Jahr 2022 um 4,7 %. Das BIP ist das Brutto-Inlands-Produkt. Der Wert des BIP sagt aus, wie viele Waren und Dienst­leistungen in einem Land in einem Jahr hergestellt wurden. Die beiden Nationalbank-Chefs wollen die Entwicklung der Wohn­kredite im Auge behalten. Sie sorgen sich darum, dass mehr Personen als üblich ihre Wohnkredite nicht zurückzahlen können.

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