42 Millionen Impfdosen für 2022 und 2023
Covid-19-Impfung
Die österreichische Regierung will 42 Millionen Impfdosen in den Jahren 2022 und 2023 beschaffen. Dem hat der Finanzausschuss jetzt zugestimmt. Daher sollen insgesamt 841,8 Millionen Euro dafür zur Verfügung gestellt werden. Kritik kommt von der FPÖ: Sie findet, dass zu viele Impfstoffe bestellt werden. Und sie findet, dass die Preise dafür sehr hoch geworden sind.
Mehrere Gesetzesänderungen
Gemeinde-Hilfspaket
Gemeinden können derzeit finanzielle Unterstützung für Bauprojekte beantragen. Dieses Hilfspaket wurde extra in der Corona-Krise gemacht und soll jetzt um 1 Jahr verlängert werden. Das heißt: Gemeinden können noch bis Ende 2022 Anträge einbringen und mit ihren Projekten beginnen.
EU-Wiederaufbau-Fonds
Der EU-Wiederaufbau-Fonds wurde in der Corona-Krise beschlossen. Dabei geht es um gemeinsames Geld von den Ländern der Europäischen Union. Dieses Geld soll an Regionen und Wirtschaftsbereiche ausgezahlt werden, die besonders hart von der Corona-Krise getroffen wurden. Alle Leistungen, die von diesem Geld bezahlt werden, sollen jetzt in der Transparenzdatenbank eingetragen werden. Das ist eine Internet-Seite. Hier kann man nachlesen: Welche Förderungen stehen derzeit zur Verfügung? Welche Gelder wurden bereits ausbezahlt, und an wen?
Geld für 2 weltweite Entwicklungshilfe-Fonds
Der Finanzausschuss hat auch diesem Anliegen zugestimmt: Österreich soll Gelder in den Asiatischen Entwicklungshilfe-Fonds und in den Internationalen Entwicklungshilfe-Fonds einzahlen. Und zwar 18,9 Millionen und 16 Millionen Euro. Ein Entwicklungshilfe-Fonds ist Geld, das von verschiedenen Ländern zusammengetragen wird. Mit diesem Geld werden dann ärmere Länder unterstützt.
Besprechung mit den Nationalbank-Chefs
In einer Besprechung mit den Nationalbank-Chefs Robert Holzmann und Gottfried Haber ging es um die wirtschaftliche Situation in den EU-Ländern. Langsam verbessert sich die Situation. Robert Holzmann berichtete: Das BIP könnte in den europäischen Ländern im Jahr 2021 um 4,6 % steigen. Im Jahr 2022 um 4,7 %. Das BIP ist das Brutto-Inlands-Produkt. Der Wert des BIP sagt aus, wie viele Waren und Dienstleistungen in einem Land in einem Jahr hergestellt wurden. Die beiden Nationalbank-Chefs wollen die Entwicklung der Wohnkredite im Auge behalten. Sie sorgen sich darum, dass mehr Personen als üblich ihre Wohnkredite nicht zurückzahlen können.
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