Minister Mückstein im Menschenrechts-Ausschuss: Mehr Rechte für Geimpfte sind gesetzlich nicht möglich
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein war im Menschenrechts-Ausschuss des Nationalrats. Ein Thema war COVID-19.
Der Minister sagte: Bald kann man allen, die sich gegen COVID-19 impfen lassen wollen, eine Impfung anbieten. Es gibt aber auch Personen, die nicht geimpft werden können oder wollen. Für sie gibt es auf jeden Fall den ganzen Sommer noch das Testen als Alternative. Mückstein ist der Meinung: Es ist gesetzlich nicht umsetzbar, gewisse Dinge nur für Geimpfte oder Genesene zu gestatten. Getestete Personen sind geimpften und genesenen Personen in den Gesetzen gleichgestellt. Eine „1-G-Regel“ (1 G für geimpft) oder „2-G-Regel“ (2 G für geimpft und genesen) statt der derzeit geltenden „3-G-Regel“ (3 G für geimpft, genesen oder getestet) ist deshalb nicht möglich.
Minister Mückstein meint aber: Betriebe mit Nachtgastronomie können in ihrer Hausordnung eigene Bestimmungen festlegen, wie lange negative COVID-19-Tests gültig sind. Sie können auch ihre Sperrstunde selbst regeln, also selbst bestimmen, wie lange sie offen halten.
Weitere Themen im Ausschuss
Die Abgeordneten des Menschenrechts-Ausschusses und Minister Mückstein sprachen auch noch über folgende Themen:
- die Versorgung von todkranken Menschen in Hospizen und mit Palliativ-Medizin.
Palliativ bedeutet schmerz-lindernd. Palliativ-Medizin kann diese Menschen nicht wieder gesund machen, aber zum Beispiel ihre Schmerzen lindern. - die Diskriminierung von LGBTIQ-Personen bei Blutspenden
LGBTIQ-Personen sind Menschen mit unterschiedlichen Geschlechts-Identitäten und unterschiedlicher sexueller Orientierung. LGBTIQ ist eine englische Abkürzung. Ins Deutsche übersetzt steht sie für „lesbisch, schwul, bisexuell, transsexuell, intergeschlechtlich und queer“. Manche LGBTIQ-Personen werden derzeit nicht als Blutspenderinnen und Blutspender akzeptiert. Das ist diskriminierend. - Sterbehilfe
Zum Thema Sterbehilfe meint Minister Mückstein: Dieses Thema muss in der Gesellschaft breit diskutiert werden.
Hier finden Sie weitere Informationen, die nicht in einfacher Sprache sind: