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Bundesrat stimmt Corona-Bonus und neuen Kurzarbeitsregeln zu

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Die neuen Corona-Kurzarbeits­regeln können wie geplant mit 1. Juli in Kraft treten. Der Bundesrat hat dem entsprechenden Gesetzes­beschluss des Nationalrats mit breiter Mehrheit zugestimmt. Das gilt auch für zahlreiche weitere Gesetzes­vorlagen, die mit der Corona-Krise in Zusammen­hang stehen. Anders ist das mit dem kleinen Schul­paket. Darin geht es unter anderem um Prüfungs­regeln. Außerdem sollen verschiedene Schul­versuche in die Lehr­pläne der Schulen übernommen werden. Das Schulpaket hat im Bundesrat keine Mehrheit bekommen. Die Kundmachung wird sich daher um 8 Wochen verzögern.

Gesetzesvorlagen im Zusammenhang mit der Corona-Krise

Zur Diskussion standen etwa die Aufstockung des Härtefall­fonds auf 3 Milliarden Euro und die Verlängerung der Überbrückungs­garantien für Unternehmen. Gesundheits- und Pflege­personal in Spitälern und mobilen Einrichtungen soll einen Corona-Bonus bekommen. Die erhöhte Notstands­hilfe soll für weitere drei Monate ausgezahlt werden. Noch bis Ende September soll die Freistellungs­regelung für schwangere Beschäftigte gelten, wenn sie in Berufen mit Körper­kontakt arbeiten. Zum Beispiel als Friseurinnen oder Kindergarten-Pädagoginnen. Wenn sie bereits vollständig geimpft sind, müssen werdende Mütter schon Anfang Juli wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren.

Der Bundesrat hat auch den neuen Sicherheits­standards für Personal­ausweise und Reisepässen zugestimmt sowie einem neuen Medizinprodukte-Gesetz.

Dringliche Anfrage an den Gesundheitsminister

Die FPÖ stellte eine Dringliche Anfrage an Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein.

Der Minister informierte die BundesrätInnen darüber: Bisher haben 52 Personen nach einer COVID-Impfung einen Antrag nach dem Impfschaden-Gesetz gestellt.

Für Schäden, die durch Impfungen verursacht worden sind, muss der Staat Österreich eine Entschädigung zahlen.

Das gilt für Impfungen, die in Österreich empfohlen sind. Auch für COVID-Impfungen.

28 Anträge betreffen den Impfstoff von Astra Zeneca, 21 den Impfstoff von Biontech/Pfizer und 3 den Impfstoff von Moderna.

Knapp 28.000 Mal wurden vermutete Nebenwirkungen der Impfungen gemeldet.

Minister Mückstein sagte: Diese Zahl entspricht dem, was laut Impfstudien zu erwarten gewesen ist.

Anlass für die Dringliche Anfrage war die Impf-Empfehlung für Kinder und Jugendliche. Diese wird von der FPÖ massiv kritisiert.

Aktuelle Stunde mit Außenminister Alexander Schallenberg

In der Aktuellen Stunde ging es um den welt­weiten Kampf gegen die Corona-Pandemie.

Die Sitzung des Bundesrats war die letzte unter steirischem Vorsitz. Der Vorsitz wechselt am 1. Juli an Tirol. Mit 1. Juli löst der Tiroler Peter Raggl den Steirer Christian Buchmann als Bundesratspräsident ab.

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