Bundesrat stimmt Corona-Bonus und neuen Kurzarbeitsregeln zu
Die neuen Corona-Kurzarbeitsregeln können wie geplant mit 1. Juli in Kraft treten. Der Bundesrat hat dem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Nationalrats mit breiter Mehrheit zugestimmt. Das gilt auch für zahlreiche weitere Gesetzesvorlagen, die mit der Corona-Krise in Zusammenhang stehen. Anders ist das mit dem kleinen Schulpaket. Darin geht es unter anderem um Prüfungsregeln. Außerdem sollen verschiedene Schulversuche in die Lehrpläne der Schulen übernommen werden. Das Schulpaket hat im Bundesrat keine Mehrheit bekommen. Die Kundmachung wird sich daher um 8 Wochen verzögern.
Gesetzesvorlagen im Zusammenhang mit der Corona-Krise
Zur Diskussion standen etwa die Aufstockung des Härtefallfonds auf 3 Milliarden Euro und die Verlängerung der Überbrückungsgarantien für Unternehmen. Gesundheits- und Pflegepersonal in Spitälern und mobilen Einrichtungen soll einen Corona-Bonus bekommen. Die erhöhte Notstandshilfe soll für weitere drei Monate ausgezahlt werden. Noch bis Ende September soll die Freistellungsregelung für schwangere Beschäftigte gelten, wenn sie in Berufen mit Körperkontakt arbeiten. Zum Beispiel als Friseurinnen oder Kindergarten-Pädagoginnen. Wenn sie bereits vollständig geimpft sind, müssen werdende Mütter schon Anfang Juli wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren.
Der Bundesrat hat auch den neuen Sicherheitsstandards für Personalausweise und Reisepässen zugestimmt sowie einem neuen Medizinprodukte-Gesetz.
Dringliche Anfrage an den Gesundheitsminister
Die FPÖ stellte eine Dringliche Anfrage an Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein.
Der Minister informierte die BundesrätInnen darüber: Bisher haben 52 Personen nach einer COVID-Impfung einen Antrag nach dem Impfschaden-Gesetz gestellt.
Für Schäden, die durch Impfungen verursacht worden sind, muss der Staat Österreich eine Entschädigung zahlen.
Das gilt für Impfungen, die in Österreich empfohlen sind. Auch für COVID-Impfungen.
28 Anträge betreffen den Impfstoff von Astra Zeneca, 21 den Impfstoff von Biontech/Pfizer und 3 den Impfstoff von Moderna.
Knapp 28.000 Mal wurden vermutete Nebenwirkungen der Impfungen gemeldet.
Minister Mückstein sagte: Diese Zahl entspricht dem, was laut Impfstudien zu erwarten gewesen ist.
Anlass für die Dringliche Anfrage war die Impf-Empfehlung für Kinder und Jugendliche. Diese wird von der FPÖ massiv kritisiert.
Aktuelle Stunde mit Außenminister Alexander Schallenberg
In der Aktuellen Stunde ging es um den weltweiten Kampf gegen die Corona-Pandemie.
Die Sitzung des Bundesrats war die letzte unter steirischem Vorsitz. Der Vorsitz wechselt am 1. Juli an Tirol. Mit 1. Juli löst der Tiroler Peter Raggl den Steirer Christian Buchmann als Bundesratspräsident ab.
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- Neue Corona-Kurzarbeitsregeln, Vorsitzwechsel im Bundesrat
- Corona-Bonus, weitere Gesundheitsvorlagen
- Härtefallfonds, Unternehmensgarantien, Schulpaket
- Passgesetz-Novelle
- Dringliche Anfrage der FPÖ
- Aktuelle Stunde
- Abschiedsrede Buchmann
- Beschlüsse des Nationalrats vom 17. Juni
- Beschlüsse des Nationalrats vom 16. Juni