Nationalrat: Programm der letzten Sitzungen am 7. und 8. Juli

Am 7. und 8. Juli tritt der Nationalrat zu seinen nächsten Sitzungen zusammen. Das sind die letzten Sitzungen vor der Sommerpause. Das Programm ist deshalb sehr dicht.

Das steht auf der Tagesordnung:

• Mehr als 30 Gesetzesvorhaben
• Anträge der Opposition 
• Entschließungsanträge 
• Eine Vereinbarung mit dem Bundesland Oberösterreich zur Finanzierung von Regionalbahnprojekten in Linz. 
• Die Auslieferung der ÖVP-Abgeordneten Michaela Steinacker
  Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat um die Auslieferung der ÖVP-Abgeordneten Michaela Steinacker angesucht.Abgeordnete im Nationalrat verfügen über Immunität. Das bedeutet: Sie können nur dann strafrechtlich verfolgt werden, wenn der Nationalrat zustimmt. Man sagt dann: Der Nationalrat liefert eine Abgeordnete oder einen Abgeordneten aus. Über dieses Auslieferungsansuchen könnte der Nationalrat noch vor der Sommerpause abstimmen.

Um welche Gesetzesvorhaben wird es gehen?

• Der Nationalrat wird sich mit einem umfangreichen Anti-Terror-Paket befassen. Durch dieses Gesetzespaket sollen das Strafrecht, die Strafprozessordnung, das Symbole-Gesetz und das Staatsbürgerschaftsgesetz geändert werden.
• Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) soll neu organisiert werden.
• Das Islamgesetz soll geändert werden.
• Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) sollen neue und erweiterte Förderungen für Ökostrom diskutiert werden. Damit das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz beschlossen werden kann, müssen 2 Drittel der Abgeordneten im Nationalrat zustimmen. Die Regierungsparteien brauchen die Zustimmung der SPÖ, damit genug Abgeordnete dafür stimmen.
• Der Justizausschuss hat 3 Gesetzespakete für die Abstimmung im Plenum des Nationalrats freigegeben. Diese Gesetzespakete betreffen das Insolvenzrecht, das Kartell- und Wettbewerbsrecht und das Gewährleistungsrecht.
  Beim Gewährleistungsrecht geht es darum: Wer sich etwas kauft, bekommt von der Herstellungsfirma des Produkts eine Gewährleistung. Die Firma gewährleistet, dass das Produkt zum Zeitpunkt des Kaufs keine Mängel hat. Jetzt ist geplant: Firmen sollen in Zukunft 1 Jahr lang nachweisen müssen, dass ein Produkt zum Kaufzeitpunkt mangelfrei war. Bei Waren mit Software-Komponenten soll es ein zeitlich begrenztes Recht auf Aktualisierungen der Software geben.
  Was passiert, wenn ein Unternehmen zahlungsunfähig wird? Solche Unternehmen haben dann oft Schulden, aber kein Geld mehr, mit dem sie etwas bezahlen können. Die Frist für Unternehmen, in denen sie diese Schulden abbauen können, soll von 5 auf 3 Jahre verkürzt werden. Darum geht es in einer geplanten Änderung im Insolvenzrecht. Es soll auch ein „präventives Restrukturierungsverfahren“ eingeführt werden. Besteht bei einem Unternehmen die Gefahr, dass es zahlungsunfähig werden könnte? Dann soll ein Restrukturierungsplan erstellt werden. Damit soll das Unternehmen dann neu organisiert und so gerettet werden. 
• Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz soll geändert werden.
  Mit diesem Gesetz soll sichergestellt werden: Arbeitskräfte werden gerecht bezahlt und bekommen die Sozialleistungen, die ihnen zustehen. Zu den Sozialleistungen gehört zum Beispiel das Urlaubsgeld. Die EU sagt: Das Kumulationsprinzip im Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz soll abgeschafft werden. Das Kumulationsprinzip bedeutet: Wenn jemand mehrere strafbare Taten begeht, werden die Strafen für die einzelnen Taten zusammengezählt. Ein Beispiel: Ein Arbeitgeber bezahlt 10 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu wenig. Das Kumulationsprinzip sagt, dass er dann auch 10 Mal bestraft wird. Dafür soll es jetzt eine andere Regelung geben. Eine eigene Identitätskarte für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Baugewerbe soll auch dabei helfen, dass Lohn- und Sozialdumping am Bau verhindert werden kann. 
• Der Sozialausschuss ist dafür:
  Der Bildungsbonus für Arbeitslose, die über eine längere Zeit an Schulungen teilnehmen, soll erweitert werden.
  Projekte für „Community Nurses“ sollen gefördert werden. Community Nurses sind Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger, die in den Gemeinden zur Verfügung stehen sollen. Sie sollen den Menschen Informationen und Pflegeleistungen einfach und in der Nähe ihres Wohnorts zur Verfügung stellen.
  Die Sonderunterstützung für arbeitslose Bergbauarbeiter soll langfristig beendet werden.
• Der Verkehrsausschuss empfiehlt:
  Es soll strengere Strafen für zu schnelles Fahren und illegale Straßenrennen geben. Das Luftfahrtgesetz und das Flughafenentgelte-Gesetz sollen geändert werden. Menschen, die die Autobahnmaut nicht bezahlen, sollen einfacher bestraft werden können. Das soll auch für Menschen aus dem Ausland gelten.
• Ein Gesetzespaket im Bereich Wissenschaft sieht vor:
  Weiterbildungsangebote an Universitäten sollen geregelt werden. Ein „außerordentliches Bachelor-Studium“ soll neu eingeführt werden.
  Die Zugangsbeschränkungen für Universitätsstudien, für die sich zu viele Studentinnen und Studenten interessieren, sollen bis 2027 verlängert werden.
  Menschen, die aus einem anderen Beruf in pädagogische Berufe umsteigen wollen, sollen es in Zukunft einfacher haben.
  Die Regelungen für die Studieneingangs- und Orientierungsphase (StEOP) zu Beginn von Studien an den Universitäten sollen weiter gelten.
• Das Holzhandelsüberwachungsgesetz soll geändert werden: Es soll höhere Strafen dafür geben, wenn illegal im Ausland geschlägertes Holz nach Österreich gebracht wird. 
• Es soll ein neues Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz geben. Damit soll sichergestellt werden, dass Straßenfahrzeuge umweltfreundlicher werden und weniger Energie brauchen.
• Der Nationalrat soll die Beteiligung von Österreich an der internationalen Entwicklungshilfe zur Unterstützung von ärmeren Staaten diskutieren.
• Die Vorgaben für Stellenausschreibungen für Jobs im öffentlichen Dienst sollen angepasst werden.

Maßnahmen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

• Viele Menschen hatten während der Corona-Pandemie weniger Einkommen.
  Manche konnten ihre Miete nicht bezahlen, aber die Zahlung ihrer Miete verschieben. Das heißt, sie haben Mietrückstände. Bis Ende 2023 sollen 24 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, damit diese Mieterinnen und Mieter nicht ihre Wohnungen verlassen müssen. 
• Es soll weitere 10 Millionen Euro für den Überbrückungsfonds für Künstlerinnen und Künstler geben. Künstlerinnen und Künstler, die trotz der Öffnungen weiter von der Corona-Krise betroffen sind und nicht auftreten können, können hier um finanzielle Hilfe ansuchen.
• Der Nationalrat soll die rechtlichen Grundlagen für Impfzertifikate für jene Personen schaffen, die an COVID-19 erkrankt waren. Diese Personen brauchen nur eine Impfung, damit sie voll gegen COVID-19 immunisiert sind. 
• Freiwillige Helferinnen und Helfer in den Impfstraßen bekommen für ihre Arbeit in den Impfstraßen eine Aufwandsentschädigung. Für dieses Geld sollen sie noch bis Ende September keine Steuern zahlen müssen. 
• Freiwillige, die ihren Dienst im Ausland begonnen haben, sollen diesen Dienst im Inland fortsetzen können, wenn das wegen Corona nötig oder sinnvoll ist.
• 2022 und 2023 sollen 841,8 Millionen Euro für die Beschaffung von 42 Millionen Impfdosen zur Verfügung stehen, damit die Corona-Pandemie weiter bekämpft werden kann.
• Die Frist für Geld aus dem Gemeindehilfspaket soll bis Ende 2022 verlängert werden. Das hat der Finanzausschuss vorgeschlagen. 
• Der Finanzausschuss sagt auch: Alle finanziellen Leistungen, die aus dem Wiederaufbaufonds der Europäischen Union bezogen werden, sollen in die Transparenzdatenbank eingetragen werden. In der Transparenzdatenbank sind Leistungen und Förderungen übersichtlich für alle Bürgerinnen und Bürger angeführt. 
• Für die Beantragung von Corona-Hilfen müssen Punkte im Bilanzbuchhaltungsgesetz und im Wirtschaftstreuhandberufsgesetz geklärt werden.

Entschließungen

Im Nationalrat könnte es auch einige Entschließungen geben:

• zum Ausbau des Stipendiums für Fachkräfte 
• zur Erhaltung von UNESCO-Weltkulturerbe-Stätten in Österreich

Berichte

Der Nationalrat wird über einen Bericht des Rechnungshof-Unterausschusses beraten. In dem Bericht geht es darum: Wie haben verschiedene Ministerien in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie Aufträge vergeben und Beschaffungen durchgeführt? Auch der neue Tourismusbericht steht auf der Tagesordnung.

Aktuelle Stunde und Fragestunde

Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Aktuellen Stunde. Am Donnerstag wird Finanzminister Gernot Blümel den Abgeordneten in einer Fragestunde ihre Fragen beantworten.

Hier finden Sie weitere Informationen, die nicht in einfacher Sprache sind:

• Parlamentskorrespondenz Nr. 828/2021
• Tagesordnung der 115. Nationalratssitzung (Mittwoch)
• Tagesordnung der 117. Nationalratssitzung (Donnerstag)