Verkehrsausschuss beschließt Maßnahmen gegen Schnellfahren
Viele besonders schwere Verkehrsunfälle werden durch Schnellfahren verursacht. Deshalb hat der Verkehrsausschuss ein sogenanntes "Raserpaket" beschlossen. Vor allem gefährliches Schnellfahren im Ortsgebiet soll damit härter bestraft werden. Härtere Strafen soll es auch für illegale Straßenrennen geben. Dabei treffen sich mehrere Personen und fahren mit stark überhöhter Geschwindigkeit. So ein Treffen fand zum Beispiel in Wien am Kahlenberg statt.
Ab welcher Grenze gelten Geschwindigkeitsüberschreitungen als "unter besonders gefährlichen Verhältnissen begangen"? Diese Grenze soll in der Straßenverkehrsordnung geändert werden. Damit können auch geringere Geschwindigkeitsüberschreitungen stärker bestraft werden.
Änderungen für den Flugverkehr und im Mautgesetz
Zugestimmt hat der Verkehrsausschuss auch 2 Gesetzesänderungen für den Flugverkehr. Unter anderem soll es neue Lärmschutz- und Sicherheitsbestimmungen geben. Wie viel Geld müssen die einzelnen Fluglinien zum Beispiel für das Starten und Landen an Flughäfen zahlen? Die Formel zur Berechnung der Entgelte für Flughäfen in Österreich wird neu festgelegt.
Auch das Mautgesetz soll geändert werden. Wer die Maut auf österreichischen Straßen nicht bezahlt, soll auch grenzüberschreitend verfolgt werden können. Das betrifft zum Beispiel Personen aus den Nachbarländern, die im Urlaub mit dem Auto durch Österreich fahren.
Die Abgeordneten sprachen sich außerdem für Maßnahmen zur umweltfreundlichen Mobilität aus.
Bericht über Verlängerung der Südost Autobahn
Der Ausschuss befasste sich auch mit einem Bericht. Darin geht es um die Auswirkungen der Verlängerung der Südost Autobahn A3 bis nach Klingenbach. Was würde das für das Verkehrsaufkommen und die Umwelt bedeuten? Das Verkehrsministerium will nun einen Diskussionsprozess mit dem Land Burgenland starten. Dabei soll eine optimale Lösung gefunden werden.
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