Tod einer 13-Jährigen: "Fall Leonie" wurde auch im Parlament diskutiert
In Wien wurde vor einigen Tagen ein totes 13‑jähriges Mädchen gefunden. Das Mädchen wurde vielleicht von afghanischen Asylwerbern ermordet. Darüber wurde auch im Parlament diskutiert. Die FPÖ brachte im Nationalrat eine Dringliche Anfrage an Innenminister Karl Nehammer ein.
Die Anfrage der FPÖ bestand aus fast 100 Detailfragen. Die FPÖ wollte damit ihre Kritik an der Asylpolitik der Regierung deutlich machen. Sie wollte auch aktuelle Daten über straffällig gewordene AsylwerberInnen und Abschiebungen bekommen. Die FPÖ meint: Die ÖVP hat in der Asylpolitik "völlig versagt" und handelt "mutlos". Die FPÖ legte einen "10‑Punkte‑Plan" mit sehr strengen Maßnahmen vor. Sie bekam von den anderen Fraktionen jedoch keine Unterstützung.
Innenminister weist Kritik zurück
Innenminister Nehammer hat die Kritik der FPÖ zurückgewiesen. Er sagte: Es gibt zahlreiche Maßnahmen, mit denen illegale Einreise und illegaler Aufenthalt in Österreich verhindert werden sollen. Der Innenminister hat versprochen: Die Polizei wird auch im "Fall Leonie" alles tun, um das Verbrechen aufzuklären.
Nehammer beantwortete die einzelnen Fragen der FPÖ so: Bisher wurden in diesem Jahr 10.518 Asylanträge in Österreich gestellt, davon waren 1.170 von unbegleiteten Minderjährigen. Es gab 5.268 rechtskräftig positive Asylbescheide. Diese Personen dürfen also in Österreich bleiben. 2.079 Personen wurden zwangsweise abgeschoben. 2.268 Personen haben Österreich freiwillig wieder verlassen. 52 Personen wurden heuer bisher nach Afghanistan abgeschoben.
Auch die anderen Parteien sind entsetzt über den Tod des Mädchens. Sie warnten aber davor: Man darf ein solches Verbrechen nicht zum Anlass nehmen, um Hass zu schüren. Jetzt werden Lösungen gebraucht. Unter anderem wurde eine konsequente Abschiebung von mehrfach straffällig gewordenen AsylwerberInnen gefordert. Das heißt: Wer mehrmals gegen Gesetze verstößt, soll Österreich verlassen müssen.
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