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Sondersitzung des Nationalrats am Montag, 19. Juli 2021

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Der Nationalrat wird am Montag, den 19. Juli zu einer Sondersitzung zusammen­treten. Das haben die SPÖ und die FPÖ verlangt. Die beiden Oppositionsparteien wollen über die Akten­lieferungen des Finanz­ministeriums an den Ibiza-Untersuchungsausschuss sprechen, die ihrer Meinung nach unvollständig waren.

Es ist eine Dringliche Anfrage an den Finanz­minister Gernot Blümel zu erwarten, möglicher­weise auch ein Dringlicher Antrag.

Bei einer Dringlichen Anfrage muss das befragte Mitglied der Bundesregierung gleich in der Sitzung eine Stellung­nahme abgeben.

Mit einem Antrag wird das Parlament dazu aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen.

Ein Dringlicher Antrag wird noch am selben Tag behandelt. Auch hier muss das zuständige Mitglied der Bundesregierung eine Stellungnahme abgeben.

Die Sitzung wird um 9 Uhr eröffnet; die Debatte beginnt um 12 Uhr.

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