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Bundesrat stimmt Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz zu

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Zustimmung zu Ökostrompaket

Eine Woche nach dem Nationalrat stimmte nun auch der Bundesrat dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz zu. Dafür mussten zwei Drittel der Mitglieder des Bundesrats zustimmen. Nun kann das Ökostrompaket in Kraft treten. Ökostrom ist Strom aus erneuerbaren Energiequellen wie Windenergie, Sonnenenergie und Wasserkraft und nicht aus fossilen Energiequellen wie Kohle, Öl und Erdgas.
Bis zum Jahr 2030 sollen 100 % des Stromverbrauchs in Österreich aus erneuerbaren Energiequellen kommen. Dafür stehen jetzt jedes Jahr Förderungen in der Höhe von 1 Milliarde Euro zur Verfügung.

Die FPÖ ist skeptisch: Sie sorgt sich um die Sicherheit der Energieversorgung in Österreich.

Weitere Gesetze beschlossen

Der Bundesrat stimmte auch zahlreichen weiteren Gesetzesbeschlüssen aus dem Nationalrat zu:

  • dem Anti-Terror-Paket,
  • der Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung,
  • Änderungen des Insolvenzrechts,
  • strengeren Strafen für zu schnelles Fahren und illegale Straßenrennen,
  • dass Anträge für Unterstützung aus dem Hilfspaket für Gemeinden noch länger eingebracht werden können,
  • einem Wohnpaket in der Höhe von 24 Millionen Euro. In der Corona-Krise haben viele Menschen ihre Miete nicht bezahlen können. Das Wohnpaket soll dabei helfen, dass diese Menschen ihre Wohnungen nicht verlassen müssen.

Keine Zustimmung zu anderen Gesetzen

Folgenden Gesetzen hat der Bundesrat nicht zugestimmt. Der Nationalrat muss jetzt noch einmal über diese Gesetze beraten. Deshalb können diese Gesetze dann erst im September veröffentlicht werden und danach in Kraft treten:

  • Das Hochschulpaket: Dabei geht es zum Beispiel um die Verlängerung des beschränkten Zugangs zu Universitätsstudien, für die sich besonders viele Studentinnen und Studenten interessieren.
  • Eine Änderung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes: Dabei soll zum Beispiel das Kumulationsprinzip abgeschafft werden. Das Kumulationsprinzip bedeutet: Wenn jemand mehrere strafbare Taten begeht, werden die Strafen für die einzelnen Taten zusammengezählt. Ein Beispiel: Ein Arbeitgeber bezahlt 10 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu wenig. Das Kumulationsprinzip sagt, dass er dann auch 10 Mal bestraft wird. Dafür soll es jetzt eine andere Regelung geben.
  • Ein neues Verbraucher-Gewährleistungsgesetz: Verkäufer müssen in Zukunft länger nachweisen, dass ein Produkt zum Kaufzeitpunkt mangelfrei war.
  • Änderungen im Bereich des Kartellrechts. Dabei geht es um Berichtspflichten für die Bundeswettbewerbsbehörde.

Entschließungen

Der Bundesrat hat auch folgende Entschließungen angenommen:

  • Vermieterinnen und Vermieter von Privatzimmern sollen Gratis-Corona-Tests zur Verfügung gestellt bekommen.
  • Es soll eine Pflicht geben, dass Freigängerkatzen kastriert werden, damit sie sich nicht mehr vermehren können. Freigängerkatzen sind Katzen, die frei herumlaufen dürfen und nicht nur in einer Wohnung oder einem Haus leben.

Es gab noch weitere Initiativen der SPÖ. Diese wurden aber nicht von einer Mehrheit der Mitglieder des Bundesrats angenommen.

Dringliche Anfrage

Es gab eine Dringlichen Anfrage der FPÖ an Umweltministerin Leonore Gewessler. Die FPÖ forderte, dass große Straßenbauprojekte noch einmal bewertet werden. Die FPÖ warf der Ministerin vor, dass sie Autofahrerinnen und Autofahrer schlechtmacht.

Die FPÖ kritisiert:

  • dass der geplante Bau von Straßen vorläufig gestoppt wurde,
  • dass die Normverbrauchsabgabe (NoVA) erhöht wurde. Die Normverbrauchsabgabe ist eine Steuer, die man zahlen muss, damit ein Kraftfahrzeug in Österreich zugelassen wird,
  • dass die Strafen für zu schnelles Fahren erhöht wurden.

Die FPÖ warnt außerdem vor einer „Klimadiktatur“. Damit meint die FPÖ, dass zum Schutz von Klima und Umwelt zu viele Regulierungen erlassen werden und dass dadurch hohe Kosten für die Menschen entstehen.

Umweltministerin Gewessler war auch Gast in der Aktuellen Stunde. In der Aktuellen Stunde ging es um den Kampf gegen das Aussterben von Tierarten und Pflanzenarten in Österreich.

Erklärung von Landeshauptmann Platter

Tirol hat für ein halbes Jahr den Vorsitz im Bundesrat und der Konferenz der Landeshauptleute übernommen. Zu diesem Anlass hielt der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter eine Rede im Bundesrat.
In seiner Rede betonte Günther Platter: Es muss verhindert werden, dass immer mehr Leute den ländlichen Raum verlassen und in die Städte ziehen.
Er findet außerdem: Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass das föderale System wichtig ist. Das föderale System bedeutet: Die Bundesländer können in bestimmten Bereichen individuelle Entscheidungen treffen. Die Bundes­regierung kann nicht alles einheitlich für alle Bundesländer vorgeben.

Auch der neue Bundesratspräsident Peter Raggl betont, dass „starke Regionen“ wichtig für Österreich sind. Er hofft, dass der ländliche Raum mehr geschätzt wird. Zur Zukunft des ländlichen Raums wird es am 20. Oktober einen Austausch des Bundesrats mit Expertinnen und Experten geben.

EU-Ausschuss des Bundesrats

Der Ausschuss des Bundesrats hat auch getagt. Slowenien hat für das zweite Halbjahr 2021 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Der EU-Ausschuss hat die Schwerpunkte des slowenischen Ratsvorsitzes diskutiert.

Hier finden Sie weitere Informationen. Diese Informationen sind nicht in einfacher Sprache: