Sondersitzung des Nationalrats: Misstrauens-Antrag gegen Finanzminister Blümel abgelehnt
Am 19. Juli hat sich der Nationalrat zu einer Sondersitzung getroffen. SPÖ und FPÖ haben diese Sondersitzung verlangt. Thema der Sitzung war eine Dringliche Anfrage der SPÖ an Finanzminister Blümel. Die SPÖ wirft Blümel vor, dass er seine Arbeit nicht korrekt macht. Das müsse Konsequenzen haben. Die SPÖ ist auch der Meinung: Der Finanzminister arbeitet mit dem Ibiza-Untersuchungsausschuss nicht gut genug zusammen.
Kritik der Opposition
Alle Fraktionen der Opposition beschwerten sich über Vorgänge während des Ibiza‑Untersuchungsausschusses. Finanzminister Blümel habe Akten erst sehr spät geliefert. Auch viele Chat-Nachrichten konnten noch nicht ausgewertet werden. Mit Chat-Nachrichten sind zum Beispiel Unterhaltungen über WhatsApp gemeint. Deshalb müsse der Ibiza‑Untersuchungsausschuss mit seiner Arbeit weitermachen.
Verlängerung vom Ibiza-Untersuchungsausschuss wieder abgelehnt
SPÖ und NEOS stellten zum 4. Mal den Antrag, dass der Ibiza‑Untersuchungsausschuss verlängert wird. Der Antrag bekam aber keine Mehrheit und wurde daher abgelehnt.
Misstrauens-Antrag gegen Finanzminister Blümel abgelehnt
SPÖ und FPÖ haben auch einen Misstrauens‑Antrag gegen Finanzminister Blümel eingebracht. Das bedeutet: Sie wollen, dass Gernot Blümel nicht mehr Finanzminister sein darf. Aber auch diese Forderung unterstützte nur die Opposition. Daher wurde auch dieser Antrag abgelehnt.
Die Abgeordneten der ÖVP waren in der Sondersitzung der Meinung: Der Finanzminister habe gute Arbeit gemacht. Sie vertrauen ihm und seiner Arbeit.
Kritik an der späten Lieferung von Akten vom Finanzministerium an den Untersuchungs‑Ausschuss gab es von den Grünen.
Finanzminister Blümel betont seine korrekte Arbeit
Finanzminister Blümel sagte: Als Finanzminister sei er auch Dienstgeber. Als Dienstgeber muss er sich an klare Vorgaben halten. Er darf zum Beispiel nicht in die E-Mail-Postfächer seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schauen. Außerdem hat es 4 Gutachten zu den Akten gegeben. Die Gutachten würden bestätigen, dass er sich an alle Regeln gehalten hat. Blümel ist der Meinung: Er hat den Ibiza‑Untersuchungsausschuss so gut wie möglich unterstützt. Das betrifft auch das Vorlegen von Beweisen.
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