Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen endet: Gemeinsame Erklärung zur Bewältigung der Corona-Krise
Die Weltkonferenz der Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten ist zu Ende. Am Schluss gab es eine gemeinsame Erklärung, wie die globalen Folgen der Pandemie bewältigt werden können. Der Prozess zur Erholung von diesen Folgen soll inklusiv, demokratisch und grün sein: Alle können mitmachen, Grundrechte und Menschenrechte werden eingehalten. Das Volk bestimmt mit, und auch die Umwelt wird berücksichtigt.
Zusammenarbeit beim Wiederaufbau besonders wichtig
Besonders wertvoll ist dabei die internationale Solidarität. Die Staaten sollen in ihren Zielen und Werten übereinstimmen und einander helfen. Außerdem ist es von großer Bedeutung, dass die Parlamente beim Wiederaufbau nach der COVID-19-Pandemie zusammenarbeiten.
Dabei muss jedoch immer die Rechtsstaatlichkeit gegeben sein. In einem Rechtsstaat können der Staat und seine Amtsträgerinnen und Amtsträger nur auf der Grundlage der Gesetze tätig werden. Sie können nur das tun, was Rechtsvorschriften gestatten, niemals mehr.
Außerdem müssen demokratische Grundsätze wie zum Beispiel Meinungsfreiheit und Wahlrecht gelten. Auch die Menschenrechte müssen eingehalten werden.
Das betonen die über 100 Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten, die an der Weltkonferenz teilgenommen haben.
Stellungnahmen
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka erklärte, dass Parlamente offene und transparente Orte der Begegnung werden müssen. Alles soll verständlich und nachvollziehbar sein. So kann man das Vertrauen der Menschen sichern, denn das ist für den gesellschaftlichen Wandel notwendig.
Bundesratspräsident Peter Raggl sagte: Durch die Weltkonferenz sei es gelungen, das Lokale und das Globale gemeinsam zu denken.
Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte, dass man in der Pandemie weltweit gemeinsam handeln muss.
Duarte Pacheco, der Präsident der Interparlamentarischen Union (IPU), bekräftigte: Die Parlamente müssen sich darum kümmern, dass sich Länder wieder erholen.
Beratungen über weltweite Herausforderungen
In den 2 Tagen trafen über 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der ganzen Welt zusammen, um gemeinsam über weltweite Herausforderungen zu beraten:
- Gleichstellung von Männern und Frauen
- Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
- Klimawandel
Das Haupt-Thema der Konferenz lautete: Parlamente als Motor für einen schlagkräftigeren Multilateralismus, der Frieden und nachhaltige Entwicklung für die Menschen und den Planeten Erde bringt. Multilateralismus bezeichnet die Zusammenarbeit mehrerer Staaten bei der Lösung von grenzüberschreitenden politischen, gesellschaftlichen oder technischen Problemen.
Die Interparlamentarische Union und das österreichische Parlament haben die Weltkonferenz in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen organisiert.
Gleich anschließend fand am 9. September das erste globale Treffen von Parlamentarierinnen und Parlamentariern zum Thema Terrorismusbekämpfung statt.
Hier finden Sie weitere Informationen, die nicht in einfacher Sprache sind:
- Parlamentskorrespondenz Nr. 962/2021
- Parlamentskorrespondenz Nr. 970/2021
- Parlamentskorrespondenz Nr. 973/2021
- Parlamentskorrespondenz Nr. 974/2021
- Parlamentskorrespondenz Nr. 975/2021
- Parlamentskorrespondenz Nr. 976/2021
- Videoaufzeichnung: 13.Gipfeltreffen der Parlamentspräsidentinnen, 6.9.2021
- Videoaufzeichnung: 5.Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen (Tag 1), 7.9.2021
- Videoaufzeichnung: 5.Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen (Tag 2), 8.9.2021
- Inter-Parliamentary Union (IPU) (in englischer Sprache)
Fotos: 13.Gipfeltreffen der ParlamentspräsidentInnen, 6.9.2021
Fotos: 5.Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen (Tag 1), 7.9.2021
Fotos: 5.Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen (Tag 2), 8.9.2021