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Gesundheitsausschuss befasst sich mit dem Volksbegehren für Impf-Freiheit

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Die Mitglieder des Gesundheitsausschusses haben in ihrer letzten Sitzung über das Volksbegehren für Impf-Freiheit gesprochen. Bei einem Volksbegehren fordert eine Gruppe von Menschen das Parlament auf, sich mit einem bestimmten Thema zu befassen.Jeder wahlberechtigte Mensch kann dafür in einer Liste unterschreiben. Die Unterschriften-Liste wird dann dem Parlament übergeben. Sind es mindestens 100.000 Unterschriften? Dann muss sich das Parlament mit dem Thema befassen.

259.149 Unterschriften für das Volksbegehren für Impf-Freiheit

Das Volksbegehren für Impf-Freiheit fordert vor allem: Alle Menschen sollen selber entscheiden können, ob sie geimpft werden möchten. Oder, ob sie nicht geimpft werden möchten. Hier geht es vor allem um die Corona-Impfung. 259.149 Menschen in Österreich haben das Volksbegehren unterschrieben. Daher muss sich das Parlament nun mit dem Thema befassen. Jetzt hat sich der Gesundheitsausschuss damit befasst.

Gesundheitsausschuss empfiehlt keine generelle Impf-Pflicht

Außer den Politikerinnen und Politikern waren zu der Sitzung des Gesundheitsausschusses auch Expertinnen und Experten aus dem Medizinbereich eingeladen. Zum Beispiel Michael Stelzl. Er ist Facharzt für Zahnmedizin. Er sagte im Gesundheitsausschuss: Er kann die Menschen verstehen, die das Volksbegehren unterschrieben haben. Er ist der Meinung: Es ist noch nicht wirklich klar, ob die Impfungen gegen Corona ausreichend wirken. Dafür gibt es noch nicht genügend Beweise. Vor allem, was die mRNA-Impfungen angeht. Bei den Corona-Impfungen gibt es verschiedene Impfstoff-Arten. mRNA ist eine spezielle Art. Die anderen ExpertInnen sprachen im Gesundheitsausschuss vor allem darüber: Wie schafft man es, dass sich in Österreich noch mehr Menschen gegen Corona impfen lassen? Niemand von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Gesundheitsausschusses war für eine generelle Impf-Pflicht. Impf-Pflicht heißt: Man muss sich impfen lassen.

Gerhard Kobinger ist Präsidiumsmitglied der Österreichischen Apothekerkammer. Er hält es für eine gute Idee, wenn sich Personen auch in Apotheken impfen lassen könnten.

Michael Kundi ist Universitäts-Professor und auch Mitglied im Nationalen Impfgremium. Das Nationale Impfgremium ist eine Gruppe von Personen. Diese Gruppe trifft wichtige Entscheidungen rund um das Thema Impfungen. Michael Kundi findet, dass die Menschen sich aus Solidarität impfen lassen sollen. Solidarität heißt: Zusammenhalten. Man soll weniger auf seine eigenen Bedürfnisse schauen. Sondern man soll darauf schauen, dass es allen gemeinsam gut geht. Man soll sich also auch anderen zuliebe impfen lassen. Damit man andere Menschen besser vor Corona schützen kann. Michael Kundi findet es in Ordnung, wenn der Staat es daher so regelt: Nicht geimpfte Personen sollen manche Dinge nicht machen dürfen.

Thomas Szekeres ist der Präsident der österreichischen Ärztekammer. Er glaubt nicht, dass es in Österreich zu einer Impf-Pflicht für alle Menschen kommen wird. Aber er ist der Meinung: Manche Menschen sollten sich impfen lassen müssen. Menschen, die sich für einen neuen Arbeitsplatz in bestimmten Berufen bewerben. Sonst dürfen sie nicht in diesem Beruf arbeiten. Zum Beispiel Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger oder Lehrerinnen und Lehrer.

Universitäts-Professor Karl Stöger ist der Leiter der Abteilung Medizinrecht am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Uni Wien. Er sagt: Wenn man den Wünschen des Volksbegehrens zustimmt, dann kann der Staat die Menschen weniger gut vor ansteckenden Krankheiten schützen.

Aufklärung statt falsche Informationen über die Corona-Impfung

Den Expertinnen und Experten war aber vor allem wichtig: Viele Menschen haben falsche Informationen über die Corona-Impfung bekommen. Darüber muss man die Menschen aufklären. Die Menschen müssen richtige Informationen bekommen. Das ist wichtig, damit sie sich freiwillig impfen lassen. Das fand auch Gesundheitsminister Mückstein von den Grünen wichtig.

Streit im Gesundheitsausschuss

Im Gesundheitsausschuss ist es zu einem großen Streit gekommen. Peter Wurm von der FPÖ warf dem Ärztekammer-Präsident Szekeres vor, dass er gelogen hat. Daraufhin folgte ein heftiges Streitgespräch. Szekeres verließ dann vorzeitig die Sitzung.

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